Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 5

LG Hannover, Urteil vom 19. Mai 2016 – 8 O 172/14

Streitgegenstand des vorliegenden Falls ist ein Gebrauchtwagenvertrag. Das Landgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, in welchen Fällen dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein Minderungsanspruch zusteht. Das Verkehrsrecht beinhaltet auch Regelungen hinsichtlich eines Fahrzeugkaufs. Geregelt werden die Vertragsgestaltung und die dazu gehörigen Gewährleistungsansprüche vom Verkehrszivilrecht, bei dem es sich um ein Teilgebiet des Verkehrsrechts handelt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelt es sich in dem vorliegenden Fall um den Käufer eines Gebrauchtwagens, der in Folge des Kaufs Minderungsansprüche geltend macht. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Gebrauchtwagenhändler, bei dem der Kläger das entsprechende Auto gekauft hat. Die Verkaufsverhandlungen führte der Kläger mit einem Beschäftigten des Beklagten. Es kam schließlich zu einer Einigung des Klägers und dem Mitarbeiter des Beklagten. Aus dem Kaufvertrag geht jedoch hervor, dass es sich bei dem Beklagten nicht um den Verkäufer, sondern lediglich um den Vermittler des Fahrzeuges handelt. Auch ist der Kaufvertrag mit einer Klausel versehen, die eine Sachmängelhaftung ausschließen soll, diese lautet wie folgt: „Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft“.

Ca. ein Jahr nach dem Kauf war der Kläger mit dem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt, bei dem es zu erheblichen Schäden im Heckbereich kam. Infolge des Unfalls beauftragte der Kläger einen Gutachter, der bei der Untersuchung des Autos feststellte, dass dieses bereits Unfallschäden erlitten hatte, die jedoch nicht fachgerecht repariert worden seien. In einem weiteren Gutachten wurde zudem der Marktwert des Fahrzeuges zur Zeit des Kaufs statt der durch den Kläger gezahlten 16.500 Euro auf lediglich 11.000 Euro geschätzt.

Nachdem der Wert des Fahrzeuges auf die besagten 11.000 zur Zeit des Kaufs geschätzt wurde, machte der Kläger gegen den Beklagten Mängelgewährleistungsansprüche geltend und forderte auch eine Stellungnahme des Beklagten. Der Kläger forderte neben einem Minderungsbetrag in Höhe von 4.000 Euro auch noch die Erstattung der Anwalts- und Sachverständigenkosten. Der Kläger begründet seine Forderungen damit, dass der Beklagte trotz des Wissens um den Unfallschaden an dem besagten Fahrzeug, den Kläger trotz Nachfragen über diesen nicht in Kenntnis setzte.

Durch seine Klage beantragte der Kläger vom zuständigen Gericht in Hannover festzustellen, dass der Anspruch des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruhe. Des Weiteren beantragt der Kläger den Beklagten auf Zahlung der Minderungskosten, sowie Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten zu verurteilen.

Der Beklagte hingegen beantragte die Klage abzuweisen, da dieser eine Passivlegitimation betritt. Denn es handle sich bei dem Beklagten nicht um den Verkäufer, sondern lediglich um den Vermittler. Hinsichtlich des Unfallschadens, der bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestand führte der Beklagte aus, dass er das Auto aus Frankreich importiert habe und der bei ihm beschäftigte Kfz-Meister bei der Untersuchung des Fahrzeuges keinen Schaden feststellen konnte. Das Gericht hatte nun per Urteil über diesen Fall aus Hannover zu entscheiden.

Entscheidungsgründe zum Verkehrsrecht

Das Landgericht Hannover hielt die Klage für zulässig, jedoch für unbegründet. So habe der Kläger keinen Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises.

Verträge hinsichtlich des Kaufs eines Fahrzeuges spielen im Verkehrsrecht regelmäßig eine große Rolle. Doch in diesem Fall hatte das Landgericht Hannover zunächst zu entscheiden, um was für einen Vertrag es sich genau handelte. Der Beklagte gab an als Vermittler tätig geworden zu sein, in einem solchen Fall würde es sich um einen Vermittlungsvertrag handeln. Dies sah das Gericht jedoch anders, der Beklagte sei passivlegitimiert und sei wie ein Verkäufer zu behandeln. Dadurch, dass der Beklagte wie der Verkäufer zu behandeln sei, entfällt auch die Ausschlussklausel des Vertrags, bei der das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird.

Zwar sei die Klausel hinsichtlich des Ausschlusses der Sachmängelhaftung ungültig, jedoch reicht auch das durch den Sachverständigen beigefügte Urteil nicht aus, um mit Gewissheit sagen zu können, dass zum Zeitpunkt des Kaufs keine Unfallfreiheit gegeben sei. Zwar habe der Sachverständige, den das Landgericht Hannover für sachkundig hielt festgestellt, dass das Fahrzeug nicht Unfallfrei sei, doch wann genau es zu diesem Unfallschaden gekommen ist, ließe sich nicht genau sagen. Aufgrund der fehlenden Gewissheit, dass der Unfallschaden und der Einbau der Ersatzteile vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den Käufer stattgefunden haben, hielt das Gericht die Klage für unbegründet. Das Landgericht Hannover kam somit zu einer Entscheidung in dieser verkehrsrechtlichen Streitigkeit und wies die Klage ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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