Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 2

VG Hannover, Urteil vom 29. März 2017 – 7 A 7748/16

Im vorliegenden Fall zum Verkehrsrecht aus Hannover geht es um einen Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild. Da es sich bei einer Straßenverkehrsbehörde um eine Verwaltungsbehörde handelt, die nach § 44 Straßenverkehrsordnung zur Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrsordnung zuständig ist, handelt es sich hier um einen verkehrsrechtlichen Fall.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

In dem vorliegenden Fall, der sich in Hannover zutrug kam es zu einem Unfall eines Verkehrsteilnehmers mit einem Reh. Das Reh kreuzte die Straße und wurde durch den Unfall an die Seite, neben den Straßenrand geschleudert und verendete dort. Die Polizei setze anschließend den Jagdpächter und die Beklagte, bei der es sich um die Straßenmeisterei handelt über den Vorfall in Kenntnis. Am darauf folgenden Tag wurde der Kadaver des Rehs durch die Straßenmeisterei entsorgt und auch der Unfallort wurde gereinigt. Die beklagte Straßenmeisterei machte die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend. Die entstandenen Kosten setzten sich dabei aus den Schäden an Straßenanlagen und der Kosten für die Entsorgung des Wildes durch einen Dienstleister zusammen. Die Beklagte forderte einen Gesamtbetrag von 396 Euro, der den der Kläger bezahlen sollte, da dieser an dem Wildunfall beteiligt war und das verendete Reh eine Verschmutzung der Straße darstelle. Dabei spiele es nach Meinung der Beklagten keine Rolle, ob der Kläger den Unfall zu verschulden hatte oder nicht. Denn die Pflicht der Kostenerstattung sei allein auf die Verursachung zurückzuführen. Auch die maßgebliche Sicherheit des Verkehrs sei durch das tote Tier gefährdet worden. Aus diesem Grund hätte der Kläger den Kadaver entfernen müssen, um im Sinne des Verkehrsrechts wieder eine ausreichende Sicherheit der Straße gewähren zu können. Dazu komme, dass sich die Jägerschaft für den jeweiligen Bezirk in Hannover in einem Streik befand und deshalb das tote Tier nicht beseitigte.

Nachdem die Beklagte die oben genannten Kosten vom Kläger geltend machte, wandte sich dieser an das Verwaltungsgericht Hannover und erhob eine Klage gegen den Kostenbescheid. Der Kläger begründet die Klage damit, dass nicht er, sondern das Wild den Unfall verursacht hat und der Unfall sich auch nicht hätte vermeiden lassen. Zudem durfte er den Kadaver nicht eigenhändig beseitigen, da nur den Jagdausübungsberechtigten eine solche Beseitigung zustehen würde. Der Kläger führt weiter an, dass der Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der vorgebrachten Rechtsgrundlage nicht tragbar sei und er sich bei einem Entfernen des Kadavers sogar hätte strafbar gemacht. Auch legte der Kläger seiner Klage ein Schreiben einer in Hannover ansässigen Jägerschaft bei, in dem es heißt: „Aufgrund der negativen Entscheidung des Kreistages des Landkreises E., die Jagdsteuer im Landkreis nicht zu senken bzw. ganz abzuschaffen, ist den Revierinhabern seitens der Vorstände der Jägerschaften K., E. und B-Stadt empfohlen worden, das Fallwild von den Straßen nicht mehr zu entsorgen, auf das Aneignungsrecht zu verzichten und die ordnungsgemäße Entsorgung dem zuständigen Straßenbaulastträger zu überlassen. Die tierschutzrechtlichen und waidgerechten Belange sowie die erforderliche Meldung der Strecke über die Abschussliste an die untere Jagdbehörde durch die Revierinhaber bleiben hiervon natürlich unberührt.“ Es sei also nach Meinung des Klägers nicht derjenige, der an dem Unfall beteiligt gewesen ist für die Entsorgung zuständig, sondern der Landkreis.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Bei dem Verwaltungsgericht Hannover handelt es sich bei diesem Fall aus dem Verkehrsrecht um das zulässige Gericht. Auch wurde die Klage von dem Verwaltungsgericht Hannover für begründet erachtet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hielt es bereits für zweifelhaft, ob ein Tier, das infolge eines Unfalls am Rand einer Straße verendet eine verunreinigte Straße darstelle. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Hannover aber zu klären, ob überhaupt eine Pflicht für den Kläger bestand, den Unfallort zu reinigen. Eine solche Pflicht kenne das Verkehrsrecht jedoch und sieht vor, dass der Verursacher einer über das übliche Maß hinausgehenden Verunreinigung einer Straße auch die Pflicht hat, diese zu reinigen (§ 7 Abs. 3 FStrG). Das Verwaltungsgericht Hannover bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Kostenerstattungsanspruch nach (§ 7 Abs. 3 FStrG). So habe der Kläger zwar durch den Unfall die Straße verunreinigt, die Pflicht einer unverzüglichen Reinigung habe er jedoch nicht verletzt. Denn durch die Meldung des Unfalls an den Jagdausübungsberechtigten durch die Polizei, konnte der Kläger von einer unverzüglichen Reinigung ausgehen. Auch brachte das Verwaltungsgericht Hannover hervor, dass der Kläger über den Streik der Jägerschaft nicht in Kenntnis gesetzt wurde und von deren Einwilligung, einer Zueignung durch Dritte nichts wusste. So entscheid das Verwaltungsgericht Hannover, dass der Kostenbescheid der Beklagten nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung gestützt werden könne, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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