Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 10

VG Hannover, Urteil vom 06. Mai 2015 – 5 A 6746/13

Gegenstand dieser verkehrsrechtlichen Streitigkeit ist die Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung. Das Verwaltungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit dieser Änderung zu entscheiden.

Sachverhalt

Zu der Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover kam es durch die Änderung einer Nebenbestimmung hinsichtlich einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung. Bei dem Kläger handelt es sich um den Luftsportverein, der sich gegen die besagte Änderung zur Wehr setzt und bei der Beklagten handelt es sich um die Genehmigungsbehörde der betreffenden Änderung.

Der Verein betreibt bereits seit 1953 mit einer Genehmigung Luftverkehr. Zur besagten Änderung dieser Genehmigung kam es am 22.08.2003. Der Kläger bezieht sich in seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf die Auflage 9. Diese lautete vor der Änderung:

„9. Flugbetrieb darf grundsätzlich nur in Anwesenheit eines Flugleiters durchgeführt werden, der den Flugbetrieb beaufsichtigt. Als Flugleiter darf nur bestellt werden, wer ein Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst besitzt. Die Anweisung für Flugleiter in der jeweiligen Fassung ist verbindlich. Auf die Verpflichtung, etwaige Verstöße gegen luftrechtliche Bestimmungen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, wird besonders hingewiesen. Flugleiter sind in ihre Aufgaben und Pflichten ordnungsgemäß einzuweisen. Eine schriftliche Aufstellung der bestellten Flugleiter ist in die Flugplatzakte aufzunehmen.

Abweichend hiervon darf der Platzhalter während der PPR-Zeiten Flugbetrieb ohne Anwesenheit eines Flugleiters wie folgt genehmigen:

  1. a) für Einzelstarts und Landungen von Flugzeugen, Motorseglern und Ultraleichtflugzeugen zu und von anderen Flugplätzen sowie zu sonstigen Überlandflügen von mindesten 30 Minuten Dauer
  2. b) für Einzelstarts und Landungen von Segelflugzeugen zu und nach Leistungsflügen
  3. c) Platzflüge der unter a) und b) Luftfahrzeuge im Einzelfall; hierbei hat der Platzhalter sicherzustellen, dass nicht mehrere Luftfahrzeuge gleichzeitig Platzflüge durchführen und kein Mischflugbetrieb stattfindet.
  4. d) Die Genehmigung darf nicht für Schulflüge, für Flüge zur gewerblichen Personenbeförderung und für Rundflüge gegen Entgelt erteilt werden.“

Nach der Änderung lautete die Auflage 9 wie folgt:

„Der Flugbetrieb darf grundsätzlich nur in Anwesenheit eines Flugleiters durchgeführt werden.

Die Stellung und die einzelnen Aufgaben des Flugleiters ergeben sich aus der Anweisung für Flugleiter.

Als Flugleiter darf nur bestellt werden, wer volljährig ist und ein Sprechfunkzeugnis (BZF II oder höherwertig) für den Flugfunkdienst besitzt.

Die Anweisung für Flugleiter in der jeweiligen Fassung ist verbindlich.

Flugleiter sind in ihren Aufgaben und Pflichten ordnungsgemäß einzuweisen. Eine schriftliche Aufstellung der bestellten Flugleiter ist in die Flugplatzakte aufzunehmen.

Abweichend vom Fliegen mit Flugleiter darf der Platzhalter außerhalb der Betriebszeiten des Verkehrslandeplatzes auf Antrag des jeweiligen Piloten seine schriftliche Genehmigung zum Fliegen ohne Anwesenheit eines Flugleiters erteilen für:

  1. a) Einzelstarts und -landungen bei Flügen zu und von anderen Flugplätzen und sonstige Überlandflüge von mindestens 30 Minuten Dauer und
  2. b) Platzflüge im Einzelfall; der Platzhalter hat dabei sicherzustellen, dass nicht mehrere Luftfahrzeugführer gleichzeitig Platzflüge durchführen.“

Die Beklagte begründet die Änderung mit einer mangelnden Bestimmtheit, die Missverständnisse nicht ausschließe. So führte die Beklagte aus, dass bei Starts und Landungen, die auch nach der alten Regelung ohne Flugleiter möglich gewesen seien, bereits eine Person anwesend sein musste, insbesondere um einen ausreichenden Schutz in Notfällen (z. B. Brand, Unfälle) zu gewährleisten.

Der Kläger hingegen beantragt durch seine Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, den Bescheid der Beklagten vom 03.09.2013 aufzuheben. So führe die Änderung der Auflage 9 zu erheblichen Veränderungen. Auch sei die Änderung der Auflage 9 nicht lediglich als eine Präzisierung zu verstehen, wie von der Beklagten behauptet. Denn in der alten Fassung sei keine sachkundige Person bei den vorherigen Bedingungen gefordert. Zudem stellt der Kläger den Sinn und Zweck der Änderung der Auflage 9 als fragwürdig hin. Der Kläger führt aus, dass die so genannte sachkundige Person keinerlei Vorteile gegenüber der bisher geübten Praxis habe. Denn das Fliegen ohne Flugleiter sei ohnehin nur einem bestimmten Personenkreis vorbehalten, an den besondere Kriterien zu stellen seien. Auch sei sich jeder dieser Personen über sämtliche Umstände im Klaren. Aus diesen Gründen beantragt der Kläger den Bescheid aufzuheben. Die Beklagte hingegen beantragte, die Klage abzuweisen. So sei der Kläger gesetzlich dazu verpflichtet, auf Verlangen der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen als Flugleiter zu bestellen. Dieser werde für die Sicherheit des Betriebes gebraucht und er könne auch im Bedarfsfall den Flugbetrieb ordnen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte nun durch ein Urteil in diesem Fall über die Klage zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht hatte nun in dieser verkehrsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hannover hielt die Klage zwar für zulässig, aber für unbegründet. Das Gericht sah in dem angefochtenen Bescheid keine Rechtsfehler, weshalb auch der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt sei. So dürfe ein Flugplatz lediglich mit einer Genehmigung betrieben werden. Diese Genehmigung ist wie auch in diesem Fall mit bestimmten Auflagen verbunden. Auch habe die beklagte Genehmigungsbehörde hinsichtlich des Regelungsgegenstands lediglich eine zuvor getroffene Ermessensregelung über die zu bestellende Zahl der Flugbegleiter neu aufgefasst. So habe die Beklagte lediglich von Ermessen Gebrauch gemacht, worin das Verwaltungsgericht Hannover keinerlei Verstoß sah.

Der Kläger warf der Beklagten zudem vor, dass es vor der Änderung der Auflage 9 zu keiner Anhörung gekommen sei. Das Verwaltungsgericht Hannover macht klar, dass dies zwar grundsätzlich geboten sei, wenn es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handle, aber eine fehlende Anhörung nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führe. Dies begründete das Gericht damit, dass bei dem Erlass des Auflagenbescheides das Ermessen der Beklagten auf null reduziert war. Auch stelle ein Flugbetrieb ohne die Anwesenheit eines Flugleiters eine Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter, wie dem leben und der Gesundheit dar. Das Verwaltungsgericht Hannover widersprach dem Kläger auch in dem Punkt, dass die neue Regelung zu einer Überregulierung führen würde. So sei der Sicherheitsgewinn gewichtiger als die vom Kläger behauptete unverhältnismäßige Überregulierung. Auch die Begründung des Klägers, dass nur ein begrenzter Personenkreis befugt ist, ohne Flugleiter zu fliegen, stützte das Gericht nicht. Denn dies ändere nichts an der besonderen Gefahrengeeignetheit des Luftverkehrs, insbesondere auf Landeplätzen.

Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage des Klägers schließlich ab und machte mit seinem Urteil deutlich, dass bei Start und Landungen eine sachkundige Person vorhanden sein muss, die im Notfall die erforderlichen Maßnahmen veranlassen könne.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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