Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 1

LG Hannover, Urteil vom 14. März 2017 – 72 O 3/16

In dem vorliegenden Fall zum Verkehrsrecht aus Hannover handelt es sich um Streitigkeiten aufgrund etwaiger Ansprüche hinsichtlich der Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Das Landgericht Hannover hatte nun in diesem Fall, der dem Verkehrsrecht zugeordnet wird zu entscheiden.

Sachverhalt zum Urteil Verkehrsrecht aus Hannover

Bei den beiden Parteien handelt es sich zum einen um die Klägerin, die Haftpflichtversicherung eines Vereins und zum anderen um eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der es sich um die Beklagte handelt. Ausgangspunkt der verkehrsrechtlichen Streitigkeit ist der Sturz einer Frau (im Folgenden A genannt), bei der es sich um ein Mitglied der Beklagten gehandelt hat. Diese stürzte bei einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin ausgerichteten Fest und verletzte sich dabei, weshalb sie operiert werden musste.

Die Beklagte ging von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aus und verlangte von der Klägerin Schadensersatz. Dieser Forderung kam die Klägerin nach und erbrachte eine Zahlung von 28.066,92 Euro Höhe von an die Beklagte. Nachdem es jedoch auch nach dem Vorfall zu weiteren Stürzen von A gekommen war, machte diese gegen die Klägerin weitere Ansprüche geltend. Sie forderte dabei eine Erstattung der Heilbehandlungskosten. Nachdem die Klägerin vorbrachte, dass A eine Mitschuld an dem Unfall zu tragen habe, kam es zu einer Vernehmung des Ehemanns der A, der aussagte, dass er die Schläuche, über die die A gestürzt ist, gesehen habe. Das Gericht entschied daraufhin, dass A ein Mitverschulden im Umfang von 50 % zu tragen hätte. Denn Sie hätte die Schläuche, über die sie gestürzt ist wahrnehmen können und hätte diesen ohne größere Anstrengungen ausweichen und einen Sturz verhindern können. Die Klägerin beantragte anschließend vor dem Landgericht in Hannover aufgrund der rechtskräftig ausgesprochenen Haftungsverteilung eine Rückerstattung der Hälfte der von ihr geleisteten Zahlung. So klagte die Klägerin gegen die Beklagte vor dem Landgericht Hannover und machte gegen sie Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend. Das Landgericht Hannover hatte also darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf einen Betrag von 14.009,25 Euro zustehe oder nicht. Die Beklagte hingegen beantragte, die Klage abzuweisen, weil die Zahlung einem Schuldanerkenntnis gleichkomme.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Ansprüche können immer nur in einem bestimmten Zeitraum geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsrecht. In diesem Fall entschied das Landgericht Hannover, dass die Klage unbegründet sei und etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin verjährt sind. Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass auch bei Ansprüchen, die bei einer ungerechtfertigten Bereicherung entstehen, eine bestimmte Verjährungsfrist gilt. In diesem Fall gilt für den Rückanforderungsanspruch eine 3-jährige Verjährungsfrist. Es wurde davon ausgegangen, dass die Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bei der Klägerin bekannt waren und daher die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden. Die Klägerin hatte also grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte, da nachgewiesen werden konnte, dass A eine Mitschuld an dem Unfall zu tragen habe. Zwar konnte erst einige Zeit nach dem Sturz nachgewiesen werden, dass A ein Mitverschulden treffe, jedoch sei dies kein Grund dafür, dass sich die Klägerin darauf berufen könne, von den einen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erst zu dieser Zeit Kenntnis erlangt zu haben. Eine solche Frist beginnt zwar immer erst dann, wenn eine Kenntnis über die genauen Umstände erlangt werden konnte, jedoch unternahm die Klägerin nichts, um der A ein Mitverschulden nachzuweisen, obwohl ein solches Mitverschulden naheliegend war. Aus diesem Grund wurde die Klage durch das Landgericht Hannover abgewiesen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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