Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 14

AG Hannover, Urteil vom 14. August 2012 – 530 C 4959/12

Nicht selten kommt es im Rahmen von Fällen, die dem Verkehrsrecht zugeordnet werden zu Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Gestritten wird in solchen Fällen oftmals hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche und unter welchen Bedingungen die Versicherung haftbar gemacht werden kann. In dem vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Versicherungsnehmer eine Entschädigung bei einem Diebstahl eines eingebauten Navigationssystems von seiner Kaskoversicherung erwarten kann.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

In dem vorliegenden Fall, welcher dem Verkehrsrecht zugeordnet wird, kam es zu einem Diebstahl eines Navigations-Kombigerät aus dem Fahrzeug der Klägerin. Ihr Fahrzeug wurde aufgebrochen und es kam zu dem Diebstahl des besagten Geräts. Bei der Beklagten handelt es sich um die Versicherung des aufgebrochenen Fahrzeuges. Die Klägerin forderte infolge des Diebstahls von der Beklagten die Erstattung des Neupreises des Navigationsgeräts. Jedoch sah eine Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 1% pro Monat, gerechnet vom Zeitpunkt des Erwerbes, aber beginnend erst nach 12 Monaten vor. Daher erstattete die Beklagte der Klägerin nicht den Neupreis des Navigationsgerätes, sondern nur einen Teil des Neupreises. Die Klägerin begehrt nun durch die Klage beim Amtsgericht Hannover, die Erstattung des Neupreises des Navigationsgerätes. Die Klägerin beruft sich dabei auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, bei denen es in ähnlichen Fällen zu der Erstattung des Neupreises gekommen sei, weil keine gebrauchten Navigationsgeräte auf dem Markt erhältlich seien. Die beklagte Versicherung weist die Klage ab, da diese sich an die zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen gehalten habe.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Amtsgericht Hannover hatte schließlich über diese verkehrsrechtliche Streitigkeit zu entscheiden.

Das Gericht hielt die Klage für zulässig, aber für unbegründet, da die besagte Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen wirksam sei, da sie den Versicherungsnehmer nicht benachteiligen würde. So habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung des Neupreises des Navigationsgerätes. Die Rechtsprechung, auf die die Klägerin in diesem Fall Bezug nahm, sei nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar. Der Rechtsprechung, auf die sich die Klägerin bezog, lagen Versicherungsbedingungen zugrunde, die einen Schadensersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes vorgesehen haben. Aus diesem Grund ging es in den von der Klägerin genannten Fällen um das Ansetzen eines Wiederbeschaffungswertes, bei dem es auch auf die Frage ankomme, ob ein gebrauchtes Navigationsgerät überhaupt auf dem Sekundärmarkt erhältlich sei. Doch auf diese Frage kam es in dem vorliegenden Fall nicht an, da die betreffende Klausel einen anderen Zweck habe. Auch machte das Amtsgericht Hannover deutlich, dass die Versicherungsbedingungen der beklagten Versicherung als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam wären. Auch sei die Klausel im Hinblick auf den schnellen Wertverlust solcher Navigationsgeräte durchaus gerechtfertigt. Aus diesen Gründen wies das Amtsgericht die Klage ab traf eine Entscheidung in dieser verkehrsrechtlichen Angelegenheit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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