Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 8

VG Hannover, Urteil vom 14. Juni 2016 – 7 A 13494/14

In dem vorliegenden Fall hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover hinsichtlich einer Radwegebenutzungspflicht zu entscheiden und unter welchen Umständen eine solche Pflicht aufgehoben werden kann. Dieser Fall ist hinsichtlich des Rechtsgebiets, dem Verkehrsrecht zuzuordnen.

Sachverhalt

Gegenstand dieser Streitigkeit ist die begehrte Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht für eine Straße in Hannover. Der Kläger, der die Aufhebung dieser Pflicht begehrt ist der Meinung, es fehle an einer besonderen Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die eine solche Pflicht rechtfertigen würde. Bei der Straßenverkehrsordnung handelt es sich um ein Teilgebiet des Verkehrsrechts. Diese Rechtsverordnung beinhaltet die regeln, an die sich die Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu halten haben. Für den vorliegenden Fall steht der § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO im Mittelpunkt. Dieser lautet wie folgt:

9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 4Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

  1. Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
  2. Fahrradstraßen (Zeichen 244.1)
  3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
  4. Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
  5. verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
  6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Der Kläger bezieht sich in seiner Klage beim Verwaltungsgericht Hannover auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der sich speziell auf Fahrradstraßen bezieht. So sehe der Kläger keinen Grund für die Pflicht, den Radweg zu benutzen, da es sich bei der besagten Straße in Hannover um eine wenig befahrene Straße handle, die auch keine besonderen Gefahrenpunkte aufweisen würde. Der Kläger ist nicht nur der Meinung, dass es an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Radwegebenutzungspflicht fehle, sondern er wirft der beklagten Straßenverkehrsbehörde auch vor, dass diese kein Ermessen ausgeübt habe und auch die Gefahren, die für die Radfahrer an dieser Stelle der besagten Straße in Hannover angeblich vorhanden seien nicht ausreichend geprüft zu haben.

Der Kläger beantragt daher durch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Hannover, die verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten zur Aufstellung der Verkehrszeichen aufzuheben und auch die vorbezeichneten Verkehrszeichen zu entfernen. Die Beklagte hingegen beantragte die Klage abzuweisen, da die Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht zulässig sei, da die Frist für eine mögliche Anfechtung bereits überschritten sei. Auch sei die Klage nicht begründet, da das vom Kläger bemängelte Gefahrenpotential der besagten Straße in Hannover sehr wohl untersucht worden sei und im Rahmen einer Verkehrsschau für sehr hoch befunden wurde. Die Strecke in Hannover sei laut der Beklagten vor allem durch zwei Senken für Fahrradfahrer sehr gefährlich, da Autofahrer diese erst spät sehen könnten. Das Verwaltungsgericht Hannover musste nun feststellen, ob der jeweilige Straßenabschnitt tatsächlich ein so hohes Gefahrenpotential für Radfahrer aufweise, welches eine Radwegebenutzungspflicht rechtfertigen könnte.

Entscheidungsgründe

Das Verwaltungsgericht Hannover kam zu der Entscheidung, dass die Klage zulässig und begründet war. Das Gericht hatte sich bei der Urteilsfindung vor allem an den Regelungen des Verkehrsrechts zu orientieren. Entgegen der Behauptung der Beklagten, hielt das Gericht die Klage für zulässig. Denn der Kläger habe die Klage fristgerächt erhoben. Auch stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass die Radwegebenutzungspflicht rechtswidrig sei. Das Gericht ist der Meinung gewesen, dass die von der Beklagten behauptete Gefahrenlage nicht vorliege und diese auch von ihrem zustehenden Ermessen kein Gebrauch gemacht hätte. So bestehe nicht die geforderte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und auch eine konkrete Gefahr aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse konnten durch das Verwaltungsgericht Hannover nicht festgestellt werden.

So entschied das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil zu diesem verkehrsrechtlichen Fall, dass der streitbefangene Streckenabschnitt eine auf den besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende erhebliche Gefahrenlage nicht aufweise.

 

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen