Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 7

AG Hannover, Urteil vom 24. April 2015 – 458 C 9454/14

Das Verkehrsrecht sieht weitreichende Regelungen hinsichtlich des korrekten Verhaltens im Straßenverkehr vor. Auch in diesem Fall ging es um Verhaltensweisen im Straßenverkehr und wie sich Verkehrsteilnehmer korrekt zu verhalten haben.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Wie in den meisten Fällen des Verkehrsrechts, ist auch hier die Ursache der Streitigkeiten ein Verkehrsunfall. Die beiden Parteien streiten um einen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Den genauen Unfallhergang beschrieben jedoch beide Parteien unterschiedlich. Zum Zeitpunkt des Unfalls befuhr der Kläger mit seiner Frau als Beifahrerin eine Straße in Hannover, als dieser an einer roten Ampel hinter dem Beklagten zu stehen kam. Bei den Beklagten handelt es sich zum einen um den Führer des Pkw, der ebenfalls in den Unfall verwickelt war und zum anderen um den Haftpflichtversicherer seines Fahrzeuges. Der Beklagte befand sich mit seinem Auto vor dem Auto des Klägers an einer roten Ampel an einer Kreuzung. Dabei befanden sich beide Parteien auf einer geradeaus Spur. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sich die streitenden Parteien einig, was jedoch passierte als die Ampel auf Grün schaltete ist strittig.

Der Kläger gab an, dass der Beklagte sich in Gang setzte als die Ampel umschaltete und das auch er die Fahrt vorsetzte. Nun sei der Beklagte verkehrswidrig nach links abgebogen, obwohl beide Parteien nur geradeaus hätten fahren dürfen. Der Kläger gab an, er habe die Kreuzung fast passiert, als der Beklagte mit seinem Auto wieder nach rechts abbog und dabei in die linke Seite des Pkw des Klägers gefahren sei.

Der Beklagte hingegen behauptet, er habe lediglich leicht nach links ausgeschwenkt, da er durch die im Kreuzungsbereich verlaufende Fahrstreifenmarkierung glaubte, ein wenig nach links lenken zu müssen. Nachdem er anschließend wieder nach rechts lenkte, kollidierten die beiden Fahrzeuge miteinander.

Nach diesem Vorfall ließ der Kläger sein Fahrzeug in einer Reparaturwerkstatt reparieren und brachte sein Fahrzeug anschließend zu einem Gutachter, der den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges schätzen sollte. Der Gutachter bezifferte die durch den Unfall entstandenen Kosten und den Wiederbeschaffungswert wie folgt: der Wiederbeschaffungswertwurde auf 4.450,00 Euro beziffert, die Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 4.619,39 Euro, Schadenshöhe mit Mehrwertsteuer in Höhe von 5.488,28 Euro und den Restwert mit 1.300.00 Euro. Dabei solle die Wiederbeschaffungsdauer 10 Tage und die Reparaturdauer 5 Tage betragen. Der Kläger beantragte nun mit seiner Klage vor dem zuständigen Gericht in Hannover, die Beklagten als Gesamtschuldner zu einer Zahlung der entstandenen Kosten zu verurteilen. Die Beklagten beantragten jedoch eine Abweisung der Klage, da es sich um einen fehlerhaften Wiederbeschaffungswert handle, da das Fahrzeug des Klägers bereits vor dem Unfall einen Hagelschaden erlitten habe und dies in der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts nicht berücksichtigt wurde.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Amtsgericht hielt die Klage zwar für zulässig, aber nur zum Teil begründet. Das Amtsgericht Hannover sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zu, wich jedoch von der Höhe des durch den Kläger geforderten Anspruchs ab. So hätten die Beklagten für den durch den Schaden entstanden Verkehrsunfall nur zu 80% zu haften. Dies begründete das Gericht damit, dass der Unfall für den Kläger nicht unabwendbar gewesen sei. So konnte das Amtsgericht Hannover auch durch die Schilderung des Klägers nicht ausschließen, dass dieser gegen die durch das Verkehrsrecht geforderte Sorgfalt verstoßen hat. Denn grundsätzlich habe ein Verkehrsteilnehmer damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer plötzlich und unvermittelt die Spur wechselt. Aus diesem Grund müsse stets ein ausreichender Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer eingehalten werden. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Kläger bei einem ausreichenden Sicherheitsabstand hätte erkennen können, dass der Beklagte wieder zurück auf die Geradeausspur fahren würde.

 

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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