Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 6

AG Hannover, Urteil vom 14. Januar 2016 – 445 C 4792/15

Schadensersatzansprüche spielen im Verkehrsrecht, besonders im Rahmen von Verkehrsunfällen eine große Rolle. So hatte das Amtsgericht in diesem Fall über einen Schadensersatzanspruch bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelt es sich um die Eigentümerin eines Lkw, der am 18.12.2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Die Gegenseite stellt die Kaskoversicherung des besagten Fahrzeuges dar. Nach dem Unfall beauftragte die beklagte Versicherung einen Sachverständigen, um den entstandenen Schaden feststellen zu lassen. Folgende Positionen gab der Sachverständige nach einer Prüfung des Fahrzeuges an:

  • Wiederbeschaffungswert netto 52.500,00 €
  • Restwert netto 28.300,00 €

Da die Klägerin das besagte Fahrzeug veräußern wollte, bat sie die Beklagte um eine Stellungnahme. Diese teilte der Klägerin mit, dass es zu einem korrigierten Gutachten gekommen sei und der Restwert des Fahrzeuges bei 33.677,00 Euro liegen würde. Der genannte Restwert habe jedoch nur eine Gültigkeit bis 25.01.2015. Auch Heißt es in dem Gutachten „vor der Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeuges ist mit der Versicherung Rücksprache zu halten“. Nach dem Erhalt des Schreibens der beklagten Versicherung, veräußerte die Klägerin das Fahrzeug zum genannten Restpreis am 16.01.2015. Am 27.01.2015 erreichte die Klägerin erneut ein Schreiben der Beklagten, bei dem Schreiben handelt es sich wieder um ein Gutachten zum beschädigten Fahrzeug. Aus dem Gutachten ging nun jedoch ein höheres Restwertangebot hervor, welches bei der Beklagten am 26.01.2015 einging und einen Betrag von 36.060,00 Euro betrug. Jedoch behauptet die Klägerin, es handle sich bei dem von der Beklagten angegebenen Restwert um ein willkürliches und nicht nachvollziehbares Angebot. Auch kam es zu Standkosten, die die Klägerin zu zahlen hatte und zu einem Abpumpen von Flüssigkeit, für das die Beklagte von der Klägerin 163 Euro fordert.

Die Klägerin beantragt durch die Klage vor dem Amtsgericht Hannover die Beklagte zu verurteilen, an sie die Differenz hinsichtlich des Restbetrages der letzten beiden Gutachten in Höhe von 2.562,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu zahlen. Zudem beantragt sie auch, die Klägerin auf die Zahlung der durch das Abpumpen entstandenen Kosten von 163 Euro sowie die Rechtsanwaltsvergütungsansprüche zu verurteilen.

Die Beklagte hingegen, beantragte die Klage abzuweisen. Dies begründete sie damit, dass der Restwert 30.302,52 Euro betragen würde und eine Veräußerung des Lkw durch die Klägerin nicht ohne weitere Weisung hätte stattfinden dürfen.

Entscheidungsgründe zum Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Hannover hatte nun in diesem, einen für das Verkehrsrecht typischen Fall zu entscheiden. Das Amtsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und teilweise begründet.

Das Gericht entschied, dass der Klägerin, die durch den Unfall entstandenen Kosten zu erstatten sind, soweit diese versichert gewesen sein sollten. Aus dem Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten geht hervor, dass sich die Beklagte im Falle eines Totalschadens dazu verpflichtet, einer Zerstörung oder des Verlustes des versicherten Fahrzeuges, den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert zu bezahlen. So kam das Amtsgericht Hannover zu dem Ergebnis, dass die Beklagte abzüglich der Abstellkosten, die die Klägerin bereits gezahlt hatte, einen Restbetrag von 2.002,52 an die Klägerin zu zahlen habe. Auch könne der Begründung, die Klägerin hätte vor dem Verkauf mit der Versicherung Rücksprache halten müssen nicht gefolgt werden. Auch sei zu beachten, dass das Gutachten vom 13.01.2015 bis zum 25.01.2015 gültig war.

Keinen Anspruch habe die Klägerin jedoch auf die 163 Euro, die durch das Abpumpen durch Flüssigkeit entstanden sind. Hier konnte das Gericht keine Anspruchsgrundlage feststellen. Auch handelt es sich bei den außergerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin um Kosten, die sie sich nicht von der Beklagten erstatten lassen kann.

Dieses Urteil aus dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts macht deutlich, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug innerhalb der geltenden Frist für das Restwertangebots verkauft, nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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