Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 4

AG Hannover, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 568 C 12550/14

Im vorliegenden Fall setzte sich das Amtsgericht Hannover mit dem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auseinander. Verkehrsunfälle stellen einen der Häufigsten Ursachen für rechtliche Streitigkeiten im Verkehrsrecht dar. Im Mittelpunkt eines solchen Streits, steht häufig die Frage der Haftung.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Bei dem Kläger in diesem Fall handelt es sich um den Eigentümer eines beschädigten Pkw, die Gegenseite stellt die Beklagte dar, bei der es sich um die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers handelt. Infolge eines Verkehrsunfalls auf einem Parkplatz in Hannover hat der Kläger den Unfallaufnahmedienst eines Kfz-Sachständigen benachrichtigt. Die dabei entstandenen Kosten verlangt der Kläger anschließend von der beklagten Versicherung des Unfallverursachers zurück. Das Amtsgericht Hannover hatte nun durch ein Urteil zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der durch den Unfalldienst entstandenen Kosten hat.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Amtsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und begründet. Die Beklagte sei hinsichtlich der durch den Unfall entstandenen Kosten vollständig einstandspflichtig und müsse dem Kläger sämtliche entstandene Kosten ersetzen. Bei den entstandenen Kosten, die durch die Beklagte erstattet werden müssen, handelt es sich um die sachverständigen Kosten, die durch die Unfallaufnahme entstanden sind und auch als ein gesetzlicher erforderlicher Herstellungsaufwand anzusehen sind. Für die Urteilsfindung entscheidend war nun, ob es notwendig war, einen Unfallaufnahmedienst zu benachrichtigen. Dabei entschied das Amtsgericht, welches sich in diesem Punkt an der Rechtsprechung des BGH orientierte, dass sich die Erforderlichkeit eines solchen Unfallaufnahmedienstes danach richte „wie ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Klägers sich als ein Geschädigter verhalten hätte“. So darf ein Unfallbeteiligter immer dann einen Unfallaufnahmedienst in Anspruch nehmen, wenn der genaue Unfallhergang nicht klar ist. Besonders Verkehrsunfälle sind ein Bereich des Verkehrsrechts, bei dem die Verursachung und auch die Haftung nicht immer ganz klar sind. So wie auch in diesem Fall, bei dem die Haftungslage nicht gänzlich klar war. Betroffene haben also in einem solchen Fall das Recht einen Unfallaufnahmedienst zu verständigen und können die dadurch entstandenen Kosten erstattet bekommen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger sogar zuerst versucht die Polizei zu verständigen, bei der es zu einer kostenlosen Unfallaufnahme gekommen wäre. Diese konnte jedoch aufgrund wichtigerer Einsätze nicht zum Unfallort kommen und so blieb dem Kläger aufgrund der unklaren Haftungslage nichts anderes übrig, als einen kostenpflichtigen Unfallaufnahmedienst zu verständigen. Denn das Verkehrsrecht sieht vor, dass im Rahmen der Haftung auch Beweise erbracht werden müssen. Aus diesem Grund bestand die Gefahr, dass der Kläger hätte in Beweisnot kommen können, wenn er keinen Sachverständigen zur Unfallaufnahme beauftragt hätte.

Zwar wurde der Unfallhergang von einer Zeugin beobachtet, das Gericht gab dem Kläger jedoch Recht, dass er nicht auf die Aussage einer einzigen Zeugin hätte vertrauen müssen. Denn nicht selten weichen die Aussagen, die Zeugen bei der Polizei oder bei der Versicherung machen von den Angaben, die sie vor Gericht machen ab.

Aus diesen Gründen entschied das Amtsgericht Hannover, dass der Kläger einen Anspruch auf die Erstattung der durch den Unfallaufnahmedienst entstandenen Kosten hat und dass die Beklagte diese zu tragen habe.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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