Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 3

LG Hannover, Urteil vom 25. Januar 2017 – 11 O 97/15

Verkehrsunfälle stellen einen der häufigsten Ursachen für einen Rechtsstreit im Verkehrsrecht dar. In Hannover trug sich ein Fall zu, bei dem das Gericht entscheiden musste, ob es sich bei dem vorliegenden Verkehrsunfall um einen manipulierten Unfall gehandelt hat oder nicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Aussagen des Klägers und auch die Angaben eines Zeugen.

Sachverhalt vom Urteil zum Verkehrsrecht aus Hannover

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um den Haftpflichtversicherer, der Person (im Folgenden A genannt), die den Unfall verursacht haben soll. Der Kläger behauptet, dass er seinen PKW ordnungsgemäß in einer Straße in Hannover geparkt habe und A anschließend sein Fahrzeug gerammt habe. Der Klage vor dem zuständigen Gericht in Hannover, legte der Kläger auch noch eine Schadensabrechnung bei, aus der die genauen Reparaturkosten für den entstandenen Schaden hervorgehen. Der Kläger fordert neben den entstandenen Reparaturkosten auch noch außergerichtliche Anwaltskosten von der beklagten Versicherung des A.

Die Versicherung des A, also die Beklagte beantragt jedoch die Klage abzuweisen. Die Beklagte bestreitet die Schilderung des Klägers und geht davon aus, dass sich der vom Kläger beschriebene Verkehrsunfall so überhaupt nicht zugetragen hätte. Die Versicherung ist der Meinung, es handele sich um einen manipulierten Verkehrsunfall, den der Kläger herbeigeführt habe. Aus diesem Grund weist die Beklagte die erhobenen Ansprüche des Klägers von sich.

Entscheidungsgründe des Urteils aus Hannover zum Verkehrsrecht

Nun hatte das Gericht hinsichtlich des dem Verkehrsrechts zuzuordnenden Fall aus Hannover zu entscheiden. Für die Urteilsfindung waren die Gesamtumstände des Vorfalls durch das Gericht genauestens zu untersuchen. Um festzustellen, ob der vom Kläger beschriebene Verkehrsunfall in Hannover tatsächlich stattgefunden hat, orientierte sich das Gericht an Indizien, die für vorgetäuschte Unfälle typisch sind. Gerichte, die über Fälle zu entscheiden haben, die dem Verkehrsrecht zugeordnet werden, haben besonders bei Verkehrsunfällen die Aufgabe der Beweiswürdigung. Um ein Urteil fällen zu können, muss das Gericht in solchen Fällen nach § 286 der Zivilprozessordnung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In diesem Fall kam das Gericht zu der Entscheidung, dass sich der Unfall, wie ihn der Angeklagte geschildert hat nicht stattgefunden habe. So habe der Kläger das Geschehen nicht plausibel darstellen können und habe auch dem A in wesentlichen Punkten widersprochen. Zudem ist dem Gericht auch unklar, wieso der Kläger sein Fahrzeug an dem besagten Unfallort geparkt habe, da dieser keinerlei Bezüge zu Hannover habe. Denn der Kläger gab an, dass er in Hannover nur Halt machte, um dort spazieren zu gehen. Dies konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da der Kläger bereits eine Weite Strecke zurückgelegt hatte und auch ein viereinhalbjähriges Kind, sowie weitere Familienangehörige mit in dem Auto saßen. Das Gericht stellte des Weiteren fest, dass Hannover auch nicht auf der Strecke lag, die der Kläger zu seinem Wohnort hätte fahren müssen. Zudem machte eine Zeugin, bei der es sich um die Beifahrerin des Klägers handelte, andere Angaben hinsichtlich des Grundes für den Stopp in Hannover. Diese gab an, es sei geplant gewesen in Hannover „Shoppen“ zu gehen.

Nach der Würdigung aller Beweiserheblichen Informationen ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handeln würde. Aus diesem Grund wurde die Klage durch das für das Verkehrsrecht zuständige Gericht in Hannover abgewiesen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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