Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 13

AG Hannover, Urteil vom 05. September 2012 – 525 C 15184/11

Grundsätzlich sieht das Verkehrsrecht bei einem Unfall, an dem mehrere Personen beteiligt sind vor, dass die Ursächlichkeit und das Verschulden auf beiden Seiten zu ergründen ist und sich auf der Grundlage der daraus folgenden Erkenntnis die Haftungsverteilung ergibt. Das Verkehrsrecht spricht in diesem Zusammenhang von einem Verursachungsbeitrag des jeweiligen Kraftfahrzeugs, an dem sich die anschließende Urteilfindung hinsichtlich der Frage nach Haftungsverteilung zu orientieren hat. So steht auch in dem vorliegenden Fall die Haftungsverteilung im Mittelpunkt der Urteilsfindung. Das verbotswidrige Abstellen eines Anhängers führte in diesem Fall zu einem Verkehrsunfall.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall eines Pkw in einen auf einer Straße abgestellten Anhänger. Der Anhänger war auf einem Fahrbahnabschnitt abgestellt, an dem die Fahrbahn mit Richtungspfeilen gekennzeichnet war. Der Anhänger befand sich auf der Geradeausspur, neben der sich auch noch eine Linksabbiegerspur befand. Das betroffene Fahrzeug ist auf den abgestellten Anhänger aufgefahren, wobei sich die Tochter der Fahrzeugführerin verletzte.

Bei den sich streitenden Parteien handelt es sich um zwei Haftpflichtversicherungen. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung des betreffenden Fahrzeuges und bei der Beklagten handelt es sich um die Haftpflichtversicherung des Besitzers des Anhängers. Aus diesem Grund zahlte die klagende Versicherung ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro an die Geschädigte und zahlte auch an die Unfallkasse ihrer Versicherungsnehmerin einen Betrag in Höhe von 3.326,69 Euro. Des Weiteren kam die Klägerin auch für die Straßenreinigungskosten auf und zahlte aus der Kaskoversicherung einen Betrag von 3.680 Euro an die Versicherungsnehmerin. Da die Klägerin von einem Mitverschulden ausgeht, begehrt sie durch die Klage bei dem Amtsgericht Hannover die Erstattung von einem Drittel des gezahlten Gesamtbetrages von der Beklagten. Die Klägerin begründet dies damit, dass der Anhänger wegen der Blendwirkung der Sonne nur schwer zu sehen gewesen sei und auch weil dieser auf der Geradeausspur geparkt war und der nachfolgende Fahrzeugverkehr einen Fahrspurenwechsel hätte vornehmen müssen, um geradeaus weiterfahren zu können. Die Beklagte ist hingegen der Ansicht gewesen, die Versicherungsnehmerin habe alleine für den Unfall zu haften. Sie ist der Meinung, dass der Streckenabschnitt vor dem geparkten Anhänger weit einsehbar gewesen ist. Auch widersprach die Beklagten, der von der Klägerin behauptete starke Blendwirkung der Sonne. Des Weiteren hielt die Beklagte die Kosten für den Krankenhausaufenthalt für zu hoch und bestritt auch die Angemessenheit der Abfindungszahlung an die Unfallkasse. Zudem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Amtsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und überwiegend begründet. Auch könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, da die Klage rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist. Um die Frage einer möglichen Mithaftung beantworten zu können, musste das Gericht entscheiden, ob der Anhänger nach den Regeln des Verkehrsrechts korrekt abgestellt war. Das Verkehrsrecht sieht jedoch vor, dass es nicht gestattet ist auf einer Fahrbahn zu halten, die mit Richtungspfeilen gekennzeichnet ist. Durch das Abstellen des Anhängers auf der beschriebenen Stelle, liegt ein Verkehrsverstoß vor, da durch das Abstellen auf einer Fahrbahn mit Richtungspfeilen hier eine besonders große Gefahr entsteht. So entscheid das Amtsgericht Hannover, dass sich aufgrund dieses Verstoß gegen das Verkehrsrecht eine Haftungsverteilung ergebe. So habe die Beklagte als Haftpflichtversicherung des geparkten Anhängers eine Mithaftung von 1/3 des entstandenen Schadens. Auch erachtete das Gericht das gezahlte Schmerzensgeld an die Geschädigte für angemessen. Nur hinsichtlich einer Abfindungszahlung in Höhe von 800 Euro, die die Klägerin an die Unfallkasse zahlte, widersprach das Gericht einer angemessenen Höhe. Aus diesem Grund wurde der Klägerin hinsichtlich dieses Betrags kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zugesprochen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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