Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 12

AG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 513 C 2356/11

Im Verkehrsrecht können verschiedenste Schadenspositionen einen Schadensersatzanspruch begründen. Konnte festgestellt werden, welche der vorliegenden Schadenspositionen zu einem Schadensersatzanspruch führt, gilt es anschließend festzustellen in welcher Höhe dem Geschädigten ein solcher Schadenersatzanspruch zusteht. So befanden sich die Parteien im vorliegenden Fall auch in einem Streit hinsichtlich der Schadenshöhe.

Sachverhalt

Bei dem Kläger in diesem Fall handelt es sich um den Geschädigten. Dieser war am 15.11.2010 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem es zu einem Schaden seines Fahrzeuges kam. Sein Fahrzeug wurde von einem bei der Beklagten versicherten LKW beschädigt. Aus diesem Grund fordert der Kläger einen Schadensersatz von der Beklagten. Strittig ist jedoch die genaue Höhe des Schadensersatzanspruchs des Klägers und ob die Beklagte tatsächlich für den Schaden dem Grunde nach zu 100% einzustehen habe.

Im Verkehrsrecht setzten sich Schadensersatzansprüche infolge eines Unfalls oftmals aus verschiedenen Positionen zusammen. So auch in diesem Fall, bei dem zu dem geforderten Schadensersatz des Klägers neben den Reparaturkosten seines Pkw auch die Kosten eines Sachverständigen und die entrichteten Kosten eines Mietwagens zählen. Der Kläger beantragt daher bei dem Amtsgericht Hannover die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Gesamtbetrag von 1.469,14 Euro zu zahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie die beanspruchten Mietwagenkosten für zu teuer hält und auch die Reparaturkosten seien zu kürzen, da sich der Kläger hätte an eine kostengünstigere und qualitativ gleichwertige Werkstatt wenden können. Das Amtsgericht Hannover hatte nun in diesem, dem Verkehrsrecht zuzuordnenden Fall über die genaue Höhe des dem Klägers zustehenden Schadensersatzanspruches zu entscheiden.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Amtsgericht Hannover erachtete die Klage als zulässig, jedoch nur als teilweise begründet. Die Beklagte ging zu Recht davon aus, dass die angesetzten Reparaturkosten zu hoch seien. So habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die Erstattung der von der Beklagten gekürzten Reparaturkosten. Ausschlaggebend hierfür sei, dass der Kläger sein Fahrzeug in Selbsthilfe repariert habe und die Reparatur fiktiv abgerechnet habe. Das Gericht entschied, dass sich der Kläger an eine günstigere Werkstatt hätte wenden müssen. Dies sei nur unter besonderen Umständen nicht der Fall, es waren hier jedoch keinerlei Umstände ersichtlich, die von der Inanspruchnahme einer günstigeren Werkstatt hätten absehen können. Auch war es dem Kläger nicht möglich darzulegen, wieso er sein Fahrzeug selber reparieren wollte und wieso die durch die Beklagte vorgeschlagene Werkstatt dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Aus diesem Grund entscheid das Amtsgericht Hannover, dass der Kläger die von der Beklagten vorgenommene Kürzung hinsichtlich der Erstattung der Reparaturkosten hinnehmen müsse.

Auch stehe dem Kläger kein Anspruch auf eine vollständige Erstattung der Mietwagenkosten zu. Das Verkehrsrecht sieht zwar vor, dass Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Mietwagenkosten haben. Bei der Anmietung eines solchen Mietwagens gilt es jedoch einiges zu beachten. So müsse der Geschädigte bei einer Anmietung eines Ersatzfahrzeuges in einem angemessenen Umfang die Preise vergleichen und müsse sich hinsichtlich der Dauer der Anmietung an der voraussichtlichen Dauer der Reparatur des eigenen Fahrzeuges orientieren. Der Kläger habe den Mietwagen länger angemietet, als es nötig gewesen wäre und zudem habe er ein unverhältnismäßig teures Fahrzeug angemietet. So entschied das Amtsgericht Hannover, dass dem Kläger kein Anspruch auf die gesamten, durch den Verkehrsunfall verursachten Kosten zustehe, sondern dieser lediglich nur einen Teil der Kosten bei der beklagten Versicherung geltend machen kann.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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