Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 11

AG Hannover, Urteil vom 05. März 2015 – 436 C 7460/14

Im Mittelpunkt verkehrsrechtlicher Streitigkeiten steht häufig die Frage der Haftung. Auch lässt das Verkehrsrecht eine Vielzahl an verschiedenen Fällen zu. Besonders hinsichtlich eines Verkehrsunfalls bestehen vielfältige Regelungen durch das Verkehrsrecht, die vor allem die Frage nach dem Verschulden und der daraus resultierenden Haftung klären sollen. So auch in diesem Fall, bei dem es zu einem Auffahrunfall in Hannover kam und das Amtsgericht Hannover zu klären hatte, wer den Unfall zu verantworten hatte und wer für den Schaden aufkommen muss.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Hannovers, begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.2014 in Hannover zutrug. Der Kläger beantragt, die Beklagten, bei denen es sich zum einen um den Fahrer des Pkw handelt, der ebenfalls in den Unfall verwickelt war und die Versicherung des Pkw, als Gesamtschuldner zu verurteilen, einen Schadensersatz zu leisten. Bei dem sich zugetragenen Verkehrsunfall handelt es sich um einen Auffahrunfall. Der Kläger behauptet, er habe an einer Ampel leicht abgebremst, als diese auf Gelb umschaltete. Der Beklagte sei anschließend, als die Ampel bereits auf Rot geschaltet hatte aus Unachtsamkeit aufgefahren. Dem Kläger entstand durch den Unfall ein Schaden in Höhe von 6.658,32 Euro, welcher sich aus Reparaturkosten, einer merkantilen Wertminderung, Sachverständigenkosten und einer Unkostenpauschale zusammensetzt. Bereits vor Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Hannover zahlte der Beklagte die Kosten, die durch den Sachverständigen entstanden sind und einen Teil der angefallenen Reparaturkosten. Der Kläger beantragt daher, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den restlichen Betrag des Schadens zu begleichen. Die Beklagten hingegen beantragten, die Klage abzuweisen und behaupten, der Kläger hätte bei Grünlicht eine Vollbremsung gemacht und habe nicht beim Umschalten der Ampel auf Gelb leicht abgebremst. Das Amtsgericht Hannover hatte schließlich durch ein Urteil über diesen, für das Verkehrsrecht typischen Fall zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht hielt die Klage für zulässig, jedoch nur für teilweise begründet. Das Gericht entschied, dass der Verkehrsunfall hauptsächlich durch den auffahrenden Beklagten verschuldet sei. Das Gericht bediente sich hier des Anscheinsbeweises. Dieser erlaubt dem jeweiligen Gericht eine mittelbare Beweisführung. Dabei handelt es sich um eine Folgerung einer bestimmten Schadensursache aus dem festgestellten Tatbestand, wenn der Geschehensablauf typisch ist und nach den Erfahrungen des täglichen Lebens dies rechtfertigt. So ging das Gericht davon aus, dass der Beklagte entweder unaufmerksam oder aber mit einem zu geringen Sicherheitsabstand gefahren sei. Auch konnte das Amtsgericht Hannover weder durch die Angaben der Unfallbeteiligten, noch aus den Aufnahmen der Bordkamera etwas Gegenteiliges feststellen können. Auch müsse ein Verkehrsteilnehmer mit einem plötzlichen Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeuges an einer Ampel rechnen.

Von einem alleinigen Verschulden des Unfalls durch den Beklagten geht das Gericht jedoch nicht aus. Vielmehr habe auch der Kläger eine Mitschuld an dem Unfall zu tragen. Der Kläger hätte die Ampel noch bei Grün passieren können, wenn er nicht bereits bei Grünlicht und ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, stark abgebremst hätte. So sah das Gericht in diesem Verhalten ein verkehrswidriges Bremsmanöver, welches für den Unfall mitverantwortlich war. Das Amtsgericht Hannover entschied daher, dass bedingt durch das Mitverschulden des Klägers eine Haftungsquote der Beklagten von 2/3 gerechtfertigt sei.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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