Welches Gericht ist in Hannover für Verkehrsrecht zuständig?

Sie wurden in einen Verkehrsunfall verwickelt und fragen sich nun, welches Gericht diesbezüglich über etwaige Ansprüche entscheidet? Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen, welches Gericht für das Verkehrsrecht zuständig ist und ob es ein solches auch in Hannover gibt.

Das Amtsgericht

Bei dem Amtsgericht handelt es sich um die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Zuständig ist dieses in Zivil- und Strafsachen. So ist das Amtsgericht auch grundsätzlich für alle zivilrechtlichen Verkehrssachen zuständig. Die Zuständig ist dabei für Prozesse, die einen Streitwert von 5.000 Euro nicht überschreiten gegeben. Das Amtsgericht kann zudem auch in Strafsachen zuständig sein, wenn für diese eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren zu erwarten ist.

Amtsgericht Hannover

Das Amtsgericht in Hannover ist für das Verkehrsrecht zuständig. Dabei liegen folgende Städte im Zuständigkeitsbereich des Gerichts: Hannover, Hemmingen, Laatzen, Langenhagen und Seelze. Es handelt sich bei dem Amtsgericht in Hannover um das größte Gericht in Niedersachsen und es hat seinen Sitz in Hannover Mitte im Volgersweg 1.

Zivilrechtliche Verkehrssachen

Bei zivilrechtlichen Verkehrsansprüchen handelt es sich um Ansprüche, die aus einem aus dem Betrieb eines Fahrzeugs resultierenden Verkehrsunfall entstanden sind.  Im Verkehrsrecht spielt besonders das so genannte „Bußgeldverfahren“ eine tragende Rolle. Ein solches droht Verkehrsteilnehmern, wenn diese eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ein Widerspruch eingelegt werden. Wird der Bußgeldbescheid daraufhin nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde zurückgenommen, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht ist also stets bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig.

Wie sieht ein Verfahren vor dem Amtsgericht aus?

Doch wie genau läuft ein verkehrsrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht eigentlich ab? Als erstes wird geprüft, ob der Einspruch, bei dem es sich hinsichtlich des Verkehrsrechts häufig um einen Einspruch bei einem Bußgeldverfahren handelt, form- und fristgerecht eingelegt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Einspruch durch einen Beschluss verworfen.

Auch prüft das Amtsgericht, ob eine Verfolgung der Tat geboten ist und kann dabei auch zu einem anderen Ergebnis als die Bußgeldbehörde kommen. Das Verkehrsrecht sieht für verschiedene Ordnungswidrigkeiten verschiedene Bußgelder vor. Handelt es sich um eine Geldbuße bis 100 Euro, kann das Amtsgericht das Verfahren auch ohne die Zustimmung des Amtsgerichts einstellen. Entscheidet das Gericht, dass das Verfahren nicht eingestellt werden soll, kommt es in der Regel zur Festsetzung eines Gerichtstermins zur Verhandlung über den Einspruch. Steht der Gerichtstermin, hat der Betroffene zu diesem grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Im Rahmen der Verhandlung vor dem Amtsgericht, besteht die Möglichkeit, dass die Angelegenheit mündlich erörtert wird. Dabei wird der Sachverhalt in der Verhandlung umfassend behandelt und aufgeklärt. Anschlie0end hat das Amtsgericht über die Sache zu entscheiden. Es bestehen zwar eine Reihe von Vorgaben hinsichtlich von Bußgeldangelegenheiten, diese dienen dem Gericht jedoch lediglich als eine Orientierung, von der dieses in seiner Entscheidung abweichen darf.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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