Fahrverbot umgehen

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Betroffenen eines Bußgeldbescheides, in dem auch ein Fahrverbot enthalten ist. Ein Fahrverbot ist sicherlich die härteste Sanktion im Ordnungswidrigkeitsverfahren und für viele Betroffene mit einer besonderen Härte verbunden. Gerade wenn man das Auto beruflich benötigt und sozusagen die berufliche Existenz von der Fahrerlaubnis abhängt, sind viele Betroffene eines Fahrverbots ratlos und wissen zunächst nicht weiter. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, ein Fahrverbot zu umgehen! Was das Fahrverbot überhaupt ist, unter welchen Voraussetzungen man es umgehen kann und welche Schritte Sie dafür einleiten müssen, soll der nachfolgende Beitrag beleuchten.


Das Fahrverbot im Bußgeldbescheid – was ist das überhaupt?

Wie bereits genannt ist das Fahrverbot eine Sanktionsmöglichkeiten der Behörden im Falle einer Ordnungswidrigkeit. Neben dem Fahrverbot kann die Behörde kumulativ auf die Erteilung eines Bußgeldes sowie auf die Eintragung von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zurückgreifen, um eine Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren. Ein Bußgeld kommt dabei bei jeder Ordnungswidrigkeit zum Tragen. Die Punkte im Verkehrszentralregister Flensburg sowie das Fahrverbot sind allerdings härtere Sanktionen und werden daher auch nur bei schwereren Vergehen ausgesprochen. Es ist also mitnichten so, dass jeder Verstoß automatisch zu einem Fahrverbot führen würde. Umgekehrt muss man sich klarmachen, dass im Falle eines Fahrverbots ein nicht unerheblicher Vorwurf seitens der Behörde erhoben wurde, weswegen die Umgehung des Fahrverbots auch nicht immer und nicht ohne weiteren Sachvortrag möglich ist.

Begrenzung des Fahrverbots

Aufgrund des einschneidenden Charakters des Fahrverbots ist dieses immer zeitlich begrenzt. Insoweit hebt es sich von der Entziehung der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe aus dem Strafrecht ab, bei welcher der Führerschein komplett entzogen und nach einer Sperrfrist neu beantragt werden muss. Nach Ablauf des Fahrverbots kann man hingegen automatisch wieder mit dem Führerschein fahren und muss keine weiteren Schritte einleiten, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen. Allerdings ist Obacht zu geben auf die genauen Fristen. Fährt man nur einen Tag vor Ablauf des Fahrverbots, so begeht man eine neue Ordnungswidrigkeit, nämlich das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In diesem Fall werden die Sanktionen deutlich härter ausfallen als beim ursprünglichen Vergehen.

Das Fahrverbot wird im Regelfall für ein bis drei Monate ausgesprochen und tritt  regelmäßig zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, also meist mit Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Besonderheiten ergeben sich, wenn Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wurde, da sich die Rechtskraft dann verschiebt. Es kann also Sinn machen, alleine deshalb einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot einzulegen, weil dadurch die Rechtskraft verschoben wird und damit auch der Beginn des Fahrverbots. Muss man beispielsweise in der nächsten Zeit dringend mit dem Auto fahren, danach aber für längere Zeit nicht, kann dies ein prozesstaktisches Mittel darstellen, um das Fahrverbot nach hinten zu schieben.

 Welche Möglichkeit gibt es, das Fahrverbot abzuwenden?

Die Abwendung des Fahrverbots ist in bestimmten Fällen durchaus möglich, auch wenn dies landläufig nicht besonders bekannt ist. Allerdings sei bereits jetzt gesagt, dass Sie sich hierfür am Besten an einen Anwalt wenden sollten, welcher Ihnen diese konkreten Fälle erklären kann. Um das Fahrverbot abzuwenden, muss man nämlich ganz bestimmte Tatsachen vortragen, damit das Gericht oder die Behörde davon überzeugt werden, dass die Abwendung des Fahrverbots nötig ist.

Ausgangspunkt dieses Vorgehens ist der Fakt, dass die Behörden und Gerichte bei dem Aussprechen des Fahrverbots und der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitsverfahren generell einen gewissen Ermessensspielraum haben, den sie ausschöpfen können. Damit die Behörde oder das Gericht diesen Ermessensspielraum aber auch ausnutzt, müssen Sie darlegen und beweisen, dass das Fahrverbot eine besondere Härte für Sie darstellen würde. Erst dann weiß das Gericht bzw. die Behörde von diesem Umstand und kann ihn dementsprechend würdigen. Kommt das Gericht bzw. die Behörde zu dem Schluss, dass ein Fall besonderer Härte vorliegt, ist die Abänderung des Bußgeldbescheids meistens problemlos.

Häufigster Fall, in welcher eine solche Abänderung vorgenommen wird ist die berufliche Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis, wenn man also ohne die Fahrerlaubnis nicht arbeiten könnte und im schlimmsten Falle sogar den Beruf verlieren würde. Im besonderen Maße gilt dies für Berufsfahrer, bspw. LKW- oder Taxifahrer. Um diese besondere Härte nachzuweisen, sind allerdings wiederum konkrete Beweise nötig. Möglich ist es beispielsweise, eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus welcher sich ergibt, dass im Falle eines Fahrverbots eine Entlassung droht.

Damit die Behörde bzw. das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Fahrverbot abzuwenden, wird allerdings das Bußgeld erhöht, damit der Betroffene nicht einfach so milder davon kommt, als er es vom Gesetz her soll. In der Regel ist hierbei mit einer Verdoppelung des Bußgeldes zu rechnen.

Verschieben des Fahrverbots?

Wollen Sie das Fahrverbot nicht komplett abwenden, aber benötigen Sie die Fahrerlaubnis dringend zu einem bestimmten Zeitpunkt, so ist auch das Verschieben des Fahrverbots meist problemlos möglich. Besonders bei Ersttätern sind die Behörden bzw. Gerichte milde gestimmt und bewilligen ein Verschieben des Fahrverbots, wenn diese nachweisen können, dass das Fahrverbot in dem ursprünglich ausgesprochenen Zeitraum wiederum eine besondere Härte darstellen würde, bspw. weil die Fahrerlaubnis genau in dieser Zeit beruflich genutzt werden muss, zu einem anderen Zeitpunkt jedoch nicht. Möglich ist es dann sogar, das Fahrverbot für mehrere Monate zu verschieben! Sind Sie bspw. beruflich im Sommer auf die Fahrerlaubnis angewiesen, im Winter jedoch nicht, können Sie das Fahrverbot auch in den Winter legen.

Ist eine Aufteilung des Fahrverbots möglich?

Häufig erreichen uns auch Anfragen, ob man ein längeres Fahrverbot in mehrere Abschnitte aufteilen kann. Dies wäre zwar durchaus komfortabel, bspw. wenn man immer mal wieder für eine Woche das Fahrverbot absitzt, in welcher man ohnehin weniger auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Allerdings ist eine solche Aufteilung nicht möglich. Wird das Fahrverbot zu einem bestimmten Zeitpunkt angetreten, muss es ab dort auch bis zum Schluss durchgehalten werden.

Fazit

Das Fahrverbot ist die härteste Sanktion im Bußgeldverfahren und trifft die meisten Betroffenen äußerst empfindlich. In besonderen Ausnahmefällen, in denen eine besondere Härte durch das Fahrverbot nachgewiesen werden kann, kann das Fahrverbot allerdings abgewendet oder nach hinten verschoben werden. Sollten Sie dies begehren oder sind der Meinung, da Fahrverbot sei als Sanktion zu hart für Ihr Vergehen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen Ihnen mit helfender Hand zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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