Zur Doppelwirkung im Recht (insbesondere Verbraucherrecht)

Rechtsgeschäfte können aus vielen Gründen nichtig sein: beispielsweise, weil sie sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sind, oder weil sie angefochten werden (§§ 119 ff. BGB) und somit als von Anfang an nichtig anzusehen sind, vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Interessante juristische Fragestellungen ergeben sich, wenn mehrere Nichtigkeitsgründe zusammenfallen – kann ein schon nichtiges Rechtsgeschäft nochmals angefochten werden? Welchen Sinn hätte das?

Grundsätzlich gehen die Rechtswissenschaftler (Grundgedanke Theodor Kipp) von einer Möglichkeit der Anfechtung schon nichtiger Rechtsgeschäfte aus. Beispielsweise kann ein Darlehensvertrag, der wegen Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist, nochmals vom Betroffenen angefochten werden. Die Nichtigkeit des sittenwidrigen Rechtsgeschäft besteht bei Wucher ohnehin – durch die Anfechtung kann der Anfechtende aber womöglich noch zusätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Vertragspartner geltend machen. Es ergeben sich also durch die teilweise andere und teilweise bessere Rechtsfolgen.

Problematisch ist hierbei die Tatsache, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft ja logisch betrachtet schon nichtig ist, und daher nicht mehr anfechtbar sein kann. Allerdings geht das BGB unter anderem von verschiedenen Anfechtunsgründen aus, vgl. § 119 ff. BGB, die problemlos nebeneinander bestehen können. So kann die Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums erklärt werden, und gleichzeitig noch wegen arglistiger Täuschung. Dass ein grundsätzliches Nebeneinander besteht folgt schon aus dem Umstand, dass die Fristen für die Anfechtungserklärung bei den verschiedenen Anfechtungsgründen differieren.

Doppelwirkung im Recht bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten?

Besonders interessant wird diese Doppelwirkungsmöglichkeit im Verbraucherrecht. Grundsätzlich kann der Verbraucher wie jeder andere auch seine Willenserklärungen anfechten und dadurch – wenn die Voraussetzungen vorliegen – die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführen. Dem Verbraucher steht neben den üblichen Gestaltungsrechten des BGB aber auch noch der Widerruf zu (bspw. bei Haustür- oder Fernabsatzgeschäften). Der Widerruf bringt ebenfalls die einmal abgegebene Willenserklärung zu Fall, mit der Folge, dass die Rechtsfolgen des Rücktritts eintreten.

Sollte ein Vertrag aber aufgrund von Sittenwidrigkeit oder Verbotsgesetzen bereits nichtig sein, stellt sich die Frage, ob der Verbraucher immer noch sein Widerrufsrecht geltend machen kann. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften nicht die Möglichkeiten der Rechtsfolgen des Rücktrittsrechts (§§ 346 ff. BGB) zur Anwendung gelangen lässt. Viel mehr muss sich der Betroffene dann an die §§ 812 ff. BGB mit den teilweise unangenehmen Nebeneffekten von § 818 Abs. 3 BGB halten.

Aufgrund des Gedankens des Verbraucherschutzes und unter Berücksichtigung von europäischem Recht zum Schutz der Verbraucher wird daher davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch bei nichtigen Rechtsgeschäften noch sein Widerrufsrecht geltend machen kann und somit in den Genuss der für ihn günstigeren Wirkungen der §§ 357 Abs. 1, 346 ff. BGB gelangt.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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