Was darf die Polizei? Kann ein Handy nach einem Unfall beschlagnahmt werden?

Auch wenn es allen Autofahrern klar ist, die Nutzung des Handys unterbleibt trotz Verbots häufig nicht. An der Ampel wird schnell eine SMS geschrieben, während der Fahrt erfolgen Telefonate, all dies ist tägliche Realität auf den bundesdeutschen Straßen. Nicht wenige Unfälle entstehen durch Unaufmerksamkeit in Folge der Nutzung von Handys. Aus diesem Grund wird beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zur IMG_0085 Sachverhaltsaufklärung nach Verkehrsunfällen das Handy des Autofahrers sichergestellt.

Ist eine solche Maßnahme zulässig?

Grundsätzlich können im Rahmen der Strafverfolgung Gegenstände beschlagnahmt werden. Ein Autounfall ist in der Regel eine Straftat, insbesondere wenn es zu Personenschäden gekommen ist. Beschlagnahme ist möglich, unterliegt aber strengen Voraussetzungen. Die Auswertung von Handy-Daten berührt das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses. In einem Beschluss vom 04.02.2005 (AZ DvR 308/04) hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass eine Beschlagnahme von Handys auf Ermittlungsverfahren beschränkt werden soll, in denen es um Straftaten von erheblicher Bedeutung geht. Diese Grundsätze sind auch auf die Beschlagnahme von Handys nach einem Unfall anzuwenden. Besondere Bedeutung gelangt hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Beschlagnahme des Handys erscheint dann nur möglich, wenn ein Personenschaden entstanden ist und andere Maßnahmen nicht sinnvoll erscheinen, um die Handynutzung während des Unfallzeitpunktes zu klären. Hier kann beispielsweise die Polizei bei der Telefongesellschaft anfragen, ob zum Unfallzeitpunkt telefoniert wurde oder eine SMS versandt worden ist.

Wir haben starke Zweifel, ob die Beschlagnahme des Handys nach einem Unfall in jedem Fall gerechtfertigt ist. Sicherlich wird in naher Zukunft die Rechtsprechung entsprechende Maßnahmen der Polizei beurteilen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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