VZBV klagt erfolgreich gegen Facebook

Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte vor dem Landgericht Berlin gegen Facebooks Anwendung “Freundefinder” und Geschäftsbedingungen. Beides verstößt dem Urteil nach gegen Verbraucherrechte.

Über den Freundefinder kann der Nutzer Freunde dazu einladen bei Mitglied zu werden, ohne dass dieser zu einer Einladung eine Einwilligung erteilt hat. Wird der Einladung gefolgt, so werden alle Kontaktdaten des neuen Nutzers zu importiert und für den Freundefinder genutzt, ohne dass der Nutzer hiervon Kenntnis hat.

Weiterhin darf Facebook sich nicht selbst wie bisher durch die AGB ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an den Profilinhalten der Nutzer einräumen lassen. Die Urheberrechte bleiben bei den Nutzern und Facebook darf die Inhalte nur nach einer Einwilligung verwenden. Auch die Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung für Werbezwecke sei nicht datenschutzkonform. Es bestehe für Facebook immer noch viel Nachholbedarf im Datenschutz. Das Urteil gilt jedoch als Meilenstein, da der Welt der Social Media die Richtung aufgezeigt wird, die Gesetzeskonformität bedeutet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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