Videoüberwachung im Fitnessstudio (LG Koblenz Urteil vom 19.12.2013 – Az. 3 O 205/13)

Fitnessstudios sind heutzutage gut besucht und müssen sich durch immer neure Angebote oder Einfälle von der Konkurrenz abheben, um neue Kunden zu gewinnen. Dabei werden nicht selten Vertragslaufzeiten gekürzt, um der Kundschaft entgegen zu kommen, oder Anmeldegebühren erlassen. Allerdings gibt es auch Negatives für den Trainierenden in manchen AGB zu sehen – so etwa, wenn AGB-rechtlich festgehalten wird, dass bestimmte Bereiche eines Fitnessstudios videoüberwacht werden. Dann stellen sich nämlich viele interessante juristische Fragen, beispielsweise ob die Videoüberwachung überhaupt zulässig ist, zu welchem Zweck sie erfolgt, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wo genau aufgenommen wird. Schon der Gedanke, beim Training aufgenommen zu werden, dürfte den meisten Kunden nicht passen – erst Recht nicht, wenn auch Videoinstallationen in der Nähe der Umkleidekabinen vorzufinden sind. Das LG Koblenz hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um AGB und Videoüberwachung in einem Fitnessstudio geht.

LG Koblenz Urteil vom 19.12.2013 – Az. 3 O 205/13

Im vorliegenden Fall fanden sich in den AGB eines Fitnessstudios Klauseln, die besagten, dass zwecks Erhöhung der Sicherheit in bestimmten Bereichen des Fitnessclubs Videoüberwachung stattfindet. Weiter heißt es in den AGB, dass einzelfallbezogen die Aufnahmen auch gespeichert werden, und zwar solange, wie es zur Wahrung der Sicherheit nötig ist. Gegen diese Klausel hatte der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. geklagt.

Grundsätzlich ist es im deutschen Vertragsrecht so, dass die Vertragsparteien alles Mögliche vereinbaren können – also auch eine Videoüberwachung und die Speicherung der Aufnahmen. Werden beim Vertragsschluss jedoch vorformulierte Musterverträge verwendet, gilt das sogenannte AGB-Recht, das gesondert regelt, welche Klauseln erlaubt sind und welche nicht. Der Gedanke dahinter ist, dass es bei alltäglichen Geschäften oft zu einem Kräfteungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien kommt, insbesondere der normale Verbraucher als Kunde besser geschützt werden muss. Daher sind nicht alle Klauseln zulässig, insbesondere solche nicht, die eine Vertragsparteien über alle Maße benachteiligen.

Unangemessene Benachteiligung durch Videoüberwachung in einem Fitnessstudio

Auf Klage des Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. hat das LG Koblenz entschieden, dass die Klausel, die vorsieht, Teilbereiche der Videoüberwachung freizugeben, unzulässig ist. Und zwar deshalb, weil hier ungerechtfertigterweise in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder eingegriffen wird, ohne dass diese aus der Klausel erkennen könnten, um welche Teilbereiche es sich überhaupt handelt. Hierin ist eine gravierende Benachteiligung zu sehen, die unzulässig ist.

Auch das Abspeichern der gemachten Videoaufnahmen benachteilige die Mitglieder, weil durch die Klausel nicht konkretisiert wurde, weshalb und in welchem Umfang überhaupt Aufnahmen gespeichert werden.

Das Gericht sagte hierzu: “Die Formulierung “Überwachung von Teilbereichen” lässt der Beklagten als Verwenderin Beurteilungsspielräume, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder darstellen können, weil nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche davon betroffen sind. Auch die Speicherung der Daten benachteiligen die Kunden unangemessen, da auch hier der Zweck und der Umfang nicht ausreichend konkretisiert wurden und somit auch eine Speicherung der Daten vorgenommen werden kann, die über das erforderliche Maß hinausgehen.

Fazit zum

Es zeigt sich also, dass das AGB-Recht wieder und wieder durch Dienstleister missachtet wird. Schwammig formulierte Klauseln sind unzulässig, erst Recht, wenn diese den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Dies ist der Fall, wenn ohne erkennbaren Grund etwa in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, ohne dabei konkret anzugeben, zu welchem Zweck und in welchem Umfang. Grundsätzlich muss sich ein Mitglied eines Fitnessstudios also nicht gefallen lassen, unbemerkt videoüberwacht zu werden – erst Recht nicht, dass unbegrenzt Aufnahmen gespeichert werden können.

Gern können Sie uns kontaktieren, wenn Sie unsicher bezüglich Ihres unterschriebenen Fitnessclub-Vertrags sind. Wir können Ihnen auf Wunsch gerne erklären, welche Klauseln wirksam sind oder nicht, und ob Ihre Rechte gewahrt wurden. Falls Fragen zum Urteil bestehen, können Sie uns auch jederzeit kostenlos anrufen.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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