Verurteilung von Wikipedia

ist eine von der Wikimedia Foundation betriebene Plattform, auf welcher beinahe zu jedem erdenklichen Thema ein zu finden ist. Gibt es tatsächlich mal eine Lücke kann die von jedermann durch einen eigenen gefüllt werden. Auch jeder bestehende Artikel kann durch die Betätigung des Buttons „bearbeiten“ einfach umgeschrieben werden. Was auf dieser Plattform an Gedankengut zusammengetragen wird unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Auswirkungen dessen hat ein Mann, der einen österreichischen Fernsehsender betreibt, zu spüren bekommen.

Zum Sachverhalt

Auf Wikipedia war über den Mann zu lesen, dass er in einem Gespräch Sex mit Kindern verharmlost, und in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt habe. Weiterhin habe es Beschwerden dagegen gegeben, dass er seine Mitarbeiter einer Gehirnwäsche unterzogen habe und insgesamt bei dem Sender sektenähnliche Zustände geherrscht hätten. Diese Anschuldigungen zog der Autor des Artikels aus einer Tageszeitung. Gegen die Äußerungen beschwerte sich der Kläger unter Berufung auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart

Die ersten beiden Punkte wurden von dem OLG Stuttgart als unwahre Tatsachenbehauptungen eingeordnet, da Wikimedia dies nicht bestritten habe. Die Äußerung über Gehirnwäschen und sektenähnliche Zustände seien jedoch wertende Äußerung welche von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Denn der Begriff Gehirnwäsche sei eine umgangssprachliche Beschreibung für die Beeinflussung von den Mitarbeitern und keine tatsächliche Handlung. Auch sektenähnliche Verhältnisse anzunehmen sei eine wertende Sehensweise des Verfassers, welche nicht dem Beweis zugänglich, und somit auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Bezüglich der unwahren Tatsachenbehauptungen hatte die Klage des Mannes somit Erfolg. Sie verletzen das Persönlichkeitsrecht des Klägers und sind somit von Wikipedia zu unterlassen.

Wikipedia ist nicht verpflichtet die von unternehmensfremden einzelnen Personen erstellten Beiträge auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die Sachlage ändert sich jedoch, wenn eine Beschwerde über einen Inhalt bei Wikipedia eingeht. Dann haftet die Hompage als Störer. Dies war in dem vorliegenden Fall auch geschehen.

Da sich der Autor des Artikels als Quelle auf eine Tageszeitung bezog, prüfte das Gericht weiterhin ob die beklagten Punkte unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Laienprivilegs gerechtfertigt waren. Eine Tageszeitung stellt für Wikipedia eine privilegierte Quelle dar. Gegen diese Quelle wurde von dem Kläger auch nicht zunächst vorgegangen. Das Gericht prüfte daher weiterhin, ob die Rechtsprechung für Online-Pressearchive auf Wikipedia anzuwenden ist. Danach sind alte Presseeinträge in Archiven nicht zu löschen, da sie nicht tagesaktuell angezeigt werden sondern nur noch über eine punktuelle Stichwortsuche zu finden seien und somit keine Breitenwirkung mehr entfalten. Bei Wikipedia jedoch ist jedoch auch bei älteren Einträgen von einer enormen Breitenwirkung auszugehen welche sich, bezogen auf Personen, als aktuelle Biografie darstellen.

Was tun bei verletzenden Einträgen?

Sobald eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in einem Eintrag bei Wikipedia entdeckt wird, ist es entscheidend die Firma umgehend zu informieren. Ist dies geschehen, sollte das Unternehmen unverzüglich die entsprechenden Behauptungen von der Plattform nehmen, da sie ansonsten für die Verletzung haftet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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