Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes

Wie viel ist das wert?

Die Pressefreiheit ist eines der höchstgeschützten Rechte in Deutschland. Keine Frage, dieses Recht ist hochzuhalten, schützt es doch vor Zensur und Propaganda. Die Presse befriedigt jedoch auch das Bedürfnis nach Unterhaltung. Insbesondere das Leben der Anderen trägt dazu bei. Was die Presse antreibt bis an die Grenzen der Pressefreiheit und darüber hinaus zu gehen sind schockierende Verhältnisse, Abgründe von Menschen und die Schlechtigkeit, die der Leser lesenswert findet.Schönfelder Deutsche Gesetze

Spannendes Enternainment findet allerdings dort seine rechtlichen Schranken, wo aufgrund von unbewiesenen Tatsachenbehauptungen das berufliche und soziale Leben eines Menschen durch die Presse zerstört wird.

So geschehen in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Leiter einer Rechtsabteilung auf Klägerseite, und der ehemaligen Sekretärin des Klägers, einem Journalisten und dem Betreiber eines Internetportals auf Beklagtenseite.

Der beklagte Journalist interviewte die ehemalige Sekretärin des Klägers und kleidete dieses Interview in einen wertenden Artikel ein, welchen der Betreiber des Internetportals auf seiner Website (www.stern.de) veröffentlichte. In dem Artikel wurde der Kläger als Pädophiler gezeichnet, der seiner Angestellten kündigte weil sie von einer Affäre mit einer Minderjährigen erfahren hatte, und sie anschließend bedrohte.

Originalteile aus dem Artikel:

-„Und als sei dies selbstverständlich, bewahrt sie sogar Diskretion, als einmal ein Mädchen, “vielleicht 14 Jahre alt”, im Büro auftaucht und “nach X” fragt, der ihr angeblich versprochen hätte, mit ihr nach Sardinien abzuhauen. “Das Mädchen nannte sich Lissy, hat geweint und gebettelt, ich möge X nichts von dem Besuch sagen, denn das hätte er ihr verboten.”

-„Ich konnte mir einfach keinen Reim darauf machen und zermarterte mir mein Hirn, was ich falsch gemacht habe.” … Wie zum Hohn treffen regelmäßig schmähende SMS bei ihr ein. “Bin ich froh, dass ich Sie los bin.“ 

-„bis sie plötzlich von drei Motorradfahrern im Straßenverkehr brutal abgedrängt wird. Sie erinnert sich zwar, dass X mal von solchen Spielchen mit Motorradkumpels geschwärmt hat, ihre Anzeige aber stellt sie gegen Unbekannt“ 

-„Das Mädchen teilte freudig mit, es sei alles wieder gut: Sie hätte X den Bürobesuch gebeichtet, er sei nicht weiter sauer gewesen. Plötzlich wird Y alles klar – das war es also: “Weil ich ihm nichts davon erzählt hatte”, schließt sie, “muss er angenommen haben, ich würde ihn hintergehen und wusste womöglich noch mehr”“

 

Unwahre Tatsachenbehauptungen, Gegenstellungnahme und Verdachtsberichtserstattung

Das Gericht schätzte diesen einseitig verurteilenden Artikel als Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ein, insbesondere auch, weil die Schreibweise die vorgebrachten Behauptungen als erwiesene Tatsachen darstellt. Dadurch wurden durch die Beklagten unwahre (da nicht beweisbare) Tatsachenbehauptungen aufgestellt, welche nicht von der Pressefreiheit geschützt und somit rechtswidrig sind. Bevor der Artikel erschien, wurde zwar ein Interview mit dem Betroffenen angefragt, welches dieser ablehnte. Diese generell gehaltende Anfrage stellte jedoch keine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme dar, da der Inhalt des kommenden Artikels zuvor nicht hinreichend konkretisiert war.

Die Beklagten versuchten aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts herauszukommen, indem sie sich auf die Grundsätze der erlaubten Verdachtsberichterstattung bezogen. Da der Artikel jedoch den „Verdacht“ als bestätigt darstellte war diese ebenfalls nicht einschlägig.

Auch die Weiterverbreitung von Dritten im Internet wurde den Beklagten vom BGH zugerechnet.

„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist den Beklagten zu 1 und 2 die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers auch insoweit zuzurechnen, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen.“

Im Ergebnis gibt es keinen anderen Weg das Unrecht dieser Persönlichkeitsverletzung zu kompensieren, als einen angemessenen Geldbetrag zu zahlen. Weder ein Unterlassungsanspruch noch eine Gegendarstellung vermag die erhebliche Rufschädigung des Klägers umzukehren. Gegen eine Zahlung von insgesamt 75.000 Euro wurde von beiden Seiten Rechtsmittel eingelegt. Nach dem Berufungs- und Revisionsverfahren wird nun der endgültige Betrag vom Berufungsgericht festgelegt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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