Verbraucherzentrale verklagt Paypal

Der Internethandel boomt, und so haben sich Firmen wie Paypal um eine besonders einfache Zahlungsart bemüht – um Rechtssicherheit auf beiden Seiten, also bei Verkäufer und Käufer zu gewährleisten, sowie unkompliziertes Bezahlen per Klick. Dass Paypal so häufig benutzt wird und so beliebt ist, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass auch beim Vertragsschluss mit diesem Diensteanbieter das deutsche AGB Recht Anwendung findet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nun mehrere Klauseln von Paypal beanstandet.

AGB bei Paypal – worum geht es eigentlich?

AGB sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter versteht man nach deutschem Recht die vorformulierten Vertragsklauseln, die ein Verwender (z.B. Diensteanbieter) dem potentiellen Kunden zum Vertragsschluss anbietet. In diesen Klauseln ist eigentlich jede rechtliche Bedeutsamkeit geregelt, es geht um das Zustandekommen des Vertrages, die Zahlungsmodalitäten, die Haftungsregelungen, Schadensersatz und Rücktrittsmöglichkeiten. Meist fassen bekannte Firmen die AGB so genau, dass eine seitenlange Ausführung erfolgt, durch die kein juristischer Laie mehr “durchsteigt” – deshalb wird besonders im Internet gerne einfach “AGB akzeptieren” angeklickt, ohne weitere Informationen einzuholen. Es kann auch nicht von einem einfachen Kunden erwartet werden, das Juristendeutsch und die ellenlangen Ausführungen tatsächlich auf ihre Richtigkeit zu durchleuchten – am Ende muss der Kunde sowieso zustimmen, denn auch die Konkurrenzanbieter verwenden oft sehr ähnliche AGB.

Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Paypal

Die vzbv hat nun gegen Paypal geklagt, und zwar wegen intransparenter AGB Klauseln – nach deutschem Recht müssen Klauseln nämlich so gestaltet werden, dass der Vertragspartner nicht benachteiligt wird. Diese Benachteiligung kann beispielsweise durch eine instransparente Formulierung von AGB Klauseln erfolgen. Vorliegend ging es der Verbraucherzentrale um die Klauseln rund um den Schadensersatz und die Haftungsregelungen. Paypal friere Nutzerkonten scheinbar grundlos ein, und auch sonst haben sich viele Nutzer bei der vzbv über den Diensteanbieter für Zahlungen beschwert. Geht es hier um eine Bagatelle, oder doch um mehr?

Paypal ist größter Zahlungsanbieter

Der besagte Diensteanbieter hat selbst behauptet, in Deutschland über 20 Millionen registrierte Kundenkonten zu verwalten – eine beachtliche Anzahl. Ungefähr jeder zweite Onlineshopper nutzt demnach Paypal, um die Zahlungen im Internet vorzunehmen – deshalb ist es auch wichtig, dass eine Firma wie Paypal nicht mit intransparenten AGB die Nutzerrechte einschränkt. Aber nicht nur die “einfachen Internetuser” sind betroffen – auch die Dirk Rossmann GmbH hat mittlerweile (seit 2011) davon abgesehen, den Diensteanbieter auf der eigenen Webpräsenz anzubieten.

Paypal AGB und die Verbraucherzentrale

Es bleibt also spannend, was sich aus der Klage der vzbv ergibt – der Bundesverband ist bekannt dafür, stark für die Verbraucherrechte einzutreten und auch nicht vor “internetalen Riesen” wie Google zurückzuschrecken. Sollten die AGB tatsächlich instransparent sein, muss Paypal umgehend nachbessern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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