UPDATE – Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ein durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke zeigt auf, dass die Regelung um die Abmahnung wegegen urheberrechtlicher Verstöße den Internetnutzer nicht ausreichend schützt – wegen Ausnahmeregelungen sei es möglich, dass Abmahnanwälte überhöht fordern könnten und so die Verbraucher “abgezockt” werden.

Am 15. Mai wird der Rechtsausschuss des Bundestags über den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten. Der Entwurf sieht vor, die Höhe einer urheberrechtlichen Abmahnung gegen Privatpersonen zu begrenzen – der Streitwert dürfe demnach 1000 EUR nicht überschreiten. Nach der RGV berechnet sich das Anwaltshonorar anhand des Streitwerts – sinkt also der Streitwert, würden auch die Abmahnkosten gedrosselt sein, was dazu führen könnte, dass sich das massenhafte Abmahnen für Anwälte nicht mehr “lohnt”. Mit einem Streitwert von 1000 EUR würden sich die Anwaltskosten auf “nur noch” 150 EUR belaufen – allerdings erlaubt das Gesetz Ausnahmen, etwa wenn besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.

Beachtlich ist hierbei, dass fast 80% der Abmahnungen diese sogenannten “Umstände des Einzelfalls” innehaben und somit immer über dem eigentlich gewollten Streitwert liegen. Das Ergebnis sind hohe Kosten für den Internetnutzer, der einen Urheberrechtsverstoß begangen hat.

Die vzbv bezeichnet die Ausnahmeregel als missglückt, der Regierungsentwurf sei ungeeignet, den Verbraucher besser zu schützen – der Bundestag solle nachbessern und die Chance nutzen, den Abmahnwahn zu stoppen. Das Gutachten kann hier als PDF aufgerufen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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