Unterhalt für Eltern – Der Grundsatz der Unterhaltsverpflichtung

In Deutschland existiert die grundsätzliche Pflicht, für direkte Verwandte zu zahlen. Das heißt, dass für ihre Kinder aufkommen müssen, es bedeutet aber auch, dass einen Anspruch auf gegenüber ihren Kindern haben, wenn sie selbst ihren nicht mehr bestreiten können. Die Pflicht zur gegenseitigen Unterhaltszahlung wird im BGB in den Paragraphen 1601 und 1602 Abs. 1 normiert. IMG_1063

Unterhalt für Eltern: Höhe des Anspruchs

Der von den Kindern zu zahlende Betrag kann selbstverständlich niemals pauschal benannt werden. Viele Faktoren spielen in die Berechnung hinein.

Zunächst ist der tatsächliche Bedarf der Eltern zu ermitteln. Wohnt das Elternteil, welches nicht mehr selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann, in einem Pflegeheim, so entspricht der tatsächliche Bedarf den Unterbringungskosten dort. Wohnt das betroffene Elternteil in seinem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, so sind gegebenenfalls ambulante Pflege und andere Kosten zu decken. Die Pflegekosten müssen jedoch nicht vollständig selbst bezahlt werden. In der Regel kommt hierfür die Pflegeversicherung auf. Sind jedoch nicht alle Kosten von dieser Versicherung gedeckt, zahlt zunächst das Sozialamt die Differenz. Diesen Betrag fordert das Amt dann von den Kindern zurück.

Unterhalt für Eltern: Grenzen der Unterhaltsplicht

Die besteht nur bis zu einem gewissen Punkt. Würde der eigene Unterhalt durch die Unterhaltsverpflichtung für die Eltern gefährdet oder nicht mehr möglich, so besteht kein Zahlungsanspruch. Zunächst werden dabei die laufenden Einkünfte und Ausgaben berechnet. Vom eigenen Einkommen abgezogen werden Posten wie Aufwendungen für Versicherungen, Unterhalt für die eigenen Kinder, Mietzahlungen aber auch z.B. Kosten für den Arbeitsweg und vieles mehr. Übersteigt dieser „bereinigte“ Einkommensbetrag noch einen sogenannten Selbstbehalt (für Familien liegt dieser aktuell bei 2.280 Euro/Monat), kann dieser für die Berechnung des Elternunterhalts herangezogen werden. Allerdings kann auch das eigene Vermögen für die Höhe der Forderung eine Rolle spielen. Dabei ist stets auf einen angemessenen Lebensstil abzustellen.

darf nicht angegriffen werden

Das heißt, lebt man in den Einkünften und dem Lebensstandart angemessenem Eigentum, so darf dieses Vermögen nicht mit einer Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts für die Eltern angegriffen werden. Es kann nur ein daraus entstehender Wohnvorteil in die Rechnung mit einbezogen werden (BGH, Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12).

Ebenfalls kann eine höhere Summe an Ersparnissen für Sanierungsarbeiten zu dem geschützten Vermögen gehören.

Auch eine angemessene Altersvorsorge muss den Unterhaltspflichtigen möglich sein, sei es in Form von Sparkonten, Lebensversicherungen, Wertpapieren oder auch einer Eigentumswohnung, deren Mieteinnahmen für die Altersvorsorge dienen sollen.

Auch Rücklagen für den Kauf eines neuen Autos sind, zumindest soweit dieses für den Arbeitsweg erforderlich ist, als eigenes Vermögen geschützt und können nicht in die Zahlungspflicht eingeschlossen werden.

Praxistipp

Es wird also deutlich, dass es viele Vermögensteile gibt, die derart geschützt sind, dass sie nicht in die Berechnung des Elternunterhaltes mit einbezogen werden dürfen. Der eigene Lebensstandart und Lebensunterhalt ist an erster Stelle zu schützen und zu gewähren. Sollten Sie also eine Zahlungsaufforderung bezüglich eines Elternunterhalts bekommen, lassen Sie sich unbedingt eine Rechnung mit allen Ihren Einkünften, Ausgaben und Ersparnissen erstellen und bewerten. Im Zweifel werden viele Positionen geschützt und somit nicht vom Sozialamt einklagbar sein.

Ergänzende Informationen:  http://www.finanztip.de/elternunterhalt/

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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