Sim-Karten Pfand und Porto für Rechnung per Post unzulässig

Bislang mussten Kunden der Drillisch Telecom GmbH zweierlei unnötige Posten zahlen. Zum einen wurde ihnen ein Pfand für die, während der Vertragsdauer überlassene, -Karte berechnet. Zum anderen mussten sie für die Zusendung der Telefonabrechnung das entsprechende selbst zahlen. Diese, durch den Verbraucherzentrale Bundesverband beklagten Posten, wurden nun von dem  Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unzulässig befunden.

Pfanderhebung für Sim-Karten und Verwertung als „pauschaler

Nach dem Prozedere der Drillisch Telecom GmbH, wurde den Kunden bislang eine für die Vertragsdauer geliehen. Für diese Leihe wurde ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro erhoben. Nach Vertragsende musste die Karte innerhalb von 3 Wochen an die Firma zurückgesandt werden. War sie nach Einschätzung der GmbH dann in einwandfreiem Zustand, wurde das Pfand zurückgezahlt. War dies nicht der Fall, behielt das Unternehmen den anfangs gezahlten Betrag als pauschalen Schadensersatz ein.

Der VzBv warf dem Beklagten vor, somit ein zusätzliches Entgelt ohne Leistung zu vereinnahmen. Dagegen wehrte sich die GmbH unter anderem mit dem Argument, dass sie die zurückgesandten Sim-Karten anschließend professionell vernichten ließ.

Dagegen wandte der Kläger jedoch ein, dass dem Unternehmen kein Schaden dadurch entstehe, die Karten nicht zurück zu erhalten. Im Sinne des Datenschutzes sei es außerdem im Interesse der Kunden, die Sim-Karten selbstständig zu vernichten.

Dies sah das Gericht ebenso und beurteilte die Handhabe der Pfanderhebung für nicht zulässig, da die GmbH weder ein berechtigtes Interesse an der Zusendung der Sim-Karten habe, noch einen entsprechenden Schaden für einen pauschalisierten Schadensersatz nachweisen könne.

Kunden müssen Porto für Ihre Rechnungen nicht zahlen

Die Portoerhebung für Rechnungszustellung per Post war nicht ganz so eindeutig zu beurteilen. Fraglich war hierbei, ob eine , die ebenso kostenfrei online abgerufen werden kann, im Interesse des Kunden per Post verschickt wird und das entsprechende Porto somit auch von ihm zu entrichten ist. Das OLG ordnete das Stellen der jedoch schließlich der Unternehmerseite zu. Das Interesse, dem Kunden eine zu stellen, liege bei dem Unternehmen. Wenn der Kunde über keinen Internetanschluss verfüge, müsse auch die per Post dem Kunden kostenfrei zugestellt werden können. Es dürften nicht ausschließlich online Rechnungen gestellt werden.

Zukünftig sind oben beschriebene Zahlungen unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld weder in neue Vertrage mit einzubeziehen, noch darf die Drillisch Telecom GmbH sich bei der Abwicklung von aktuellen Verträgen darauf berufen. Sollten Sie von einer der benannten Zahlungen betroffen sein, sollten Sie sich mit Ihrem Anbieter in Verbindung setzten.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen