OLG Köln beurteilt “Tagesschau”-App als zulässiges Medienangebot der ARD

Mit Urteil vom 20.12.2013 hat das Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die Finanzierung der  “Tagesschau-App” aus dem Rundfunkbeitrag abgewiesen (OLG Köln; 6 U 188/12).IMG_0081

Auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der seit Dezember 2010 existierenden App hatten insgesamt 11 Zeitungsverlage die ARD sowie die zuständige Rundfunkanstalt des NDR in Anspruch genommen. In erster Instanz war der Klage vor dem LG Köln stattgegeben worden. Als Begründung diente die Tatsache, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben ARD und NDR Berufung eingelegt.

Anhand des aus  §11 f des am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) abgeleiteten sogenannten Drei-Stufen-Test werden öffentlich-rechtliche und damit gebührenfinanzierte Onlineangebote auf ihre Legitimität überprüft. Diesem Verfahren müssen neue oder veränderte Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten unterzogen werden.

Die klagenden Verlage hatten nun argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal tagesschau.de, welches vom Rundfunkrat beschlossen, überprüft und seitens der Niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages.

Dieser Ansicht ist die zuständige Kammer des OLGs nun nicht gefolgt, das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots „tagesschau.de“ dar und sei mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei demnach von dem im Jahr 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei ebenso umfasst wie die konventionelle Webdarstellung „tagesschau.de“. Die Freigabe ist eine verbindliche Feststellung der Übereinstimmung des Medienangebots mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages.

Für viele Zeitungsverleger, die eigene ähnlich gestaltete Web- bzw. App-Angebote betreiben ist die Tagesschau-App seit jeher ein Dorn im Auge, da sie auf Grund der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag eine enorme Konkurrenz darstellt.

Dass die Revision zu Gunsten der Beklagten ausgehen könnte hatte sich bereits im Verlaufe der mündlichen Verhandlung abgezeichnet.

Der zuständige Zivilsenat sah sich an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden. In dieser Überprüfung sei es explizit auch um die Presseähnlichkeit des Angebots gegangenm diese sei aber wegen des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente, wie Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen und auf Grund der dynamischen Aktualisierung der Inhalte insgesamt nicht als presseähnlich eingestuft worden. Da eine anderweitige Bewertung durch die Wettbewerbsgerichte die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und letztlich dazu führen würde, dass das durchlaufene Prüfverfahren im Ergebnis wirkungslos wäre, könne selbige Frage im laufenden Verfahren nicht noch einmal anders entschieden werden, so die Begründung der Richter.

Ob diese Entscheidung jedoch Bestand haben wird ist noch nicht abzusehen, auf Grund der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der §§ 11d und 11f des Rundfunkstaatsvertrages wurde Revision zum BGH zugelassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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