OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der einer - nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Schönfelder Deutsche Gesetze

Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt.

Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte.

Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach dieser zwar die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein, zum Zeitpunkt des Abbruchs war jedoch bereits eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Höchstbietende. Diese hatte ein Gebot von 7,10 Euro abgegeben.

Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat verlangte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe des PKW für ebendiesen Preis. Er vertrat die Ansicht, ein wirksamer Kaufvertrag sei durch die Versteigerung zustande gekommen,sodass der Beklagten verpflichte sei, den PKW für den vereinbarten Preis abzugeben.

Der Beklagte wies diese Forderung, auch mit dem Hinweis es sei lediglich auf Grund eines technischen Fehlers bei eBay zum Fehlen eines Mindestpreises gekommen, zurück.

Die Revision wies die Klage nun wie auch schon das Landgericht zurück. Ob der Grund für das Fehlen des Mindestgebots auf einen Fehler bei der Eingabe, oder eine technischen Fehler der Plattform zurückzuführen sei, sei hierbei unerheblich.

Vielmehr stünde ein bei eBay eingestelltes Angebot grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den Bedingungen des Unternehmens gegeben sei.

Ein Widerrufsgrund liege demnach vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Dies könne gemäß der AGBs des Unternehmens auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Die gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung seien somit nach Ansicht der Richter nicht mehr von Belang. Der Kläger könne sich hiermit nicht mehr auf einen wirksamen Kaufvertrag berufen.

Ein Widerruf sei nach Ansicht des Gerichts lediglich dann nicht begründet, wenn der Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich bereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Dies könne nach Vortrag der Parteien jedoch im Vorliegenden Fall ausgeschlossen werden.

Hierbei handelt es sich nicht um die erste Entscheidung des Gerichts zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses über die Internetauktionsplattform eBay. Bereits zuvor hatte dieses sich zum Zeitpunkt des Zustandekommens eines solchen Vertragsschlusses im Internet geäußert.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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