Leider Erfolg für GWE Wirtschaftsinformations GmbH vor dem Landgericht Düsseldorf

Aktuell verschickt die Wirtschafsinformations GmbH neue Mahnschreiben mit außergerichtlichen Vergleichsangeboten. Diesen Mahnschreiben ist eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (AZ 23 S 316/12) beigefügt. In dieser Entscheidung führt das Landgericht deutlich aus, dass mit der Rücksendung des Formulars eine Willenserklärung übermittelt worden ist, dass das Angebot der Firma GWE zum Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages angenommen wird. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung weiter:

„Unerheblich ist, dass die Beklagte beim ausfüllen und abschicken des Formulars möglicherweise in der Annahme handelte, keine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben. Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat. Bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte den Angebotscharakter der Formulars der Klägerin sowie die rechtlichen Auswirkungen eines Ausfüllens und Zurücksendens erkennen können.“

Der Verweis in dem Text des Formulars, das ein Marketingbeitrag in Höhe von 569,06 Euro jährlich für eine Laufzeit von 2 Jahren zu zahlen ist, sieht das Landgericht Düsseldorf als ausreichend an, um bei aufmerksamer Lektüre einen Vertragsschluss zu erkennen.

Weiterhin führt das Gericht aus, dass ein Betroffener oder eine Betroffene gegenüber GWE auch kein Anfechtungsrecht hat. Eine Täuschung liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Es komme ausreihend zum Ausdruck, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dabei muss das Landgericht aber immer wieder einschränken, dass „jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre“ ein entsprechendes Angebot zu erkennen ist. Hier wird auch die aus unserer Sicht nicht stichhaltige Argumentation des Gerichtes deutlich. Wenn immer wieder betont werden muss, dass bei „sorgfältiger Lektüre“ alles doch klar erkennbar ist, stellt sich die Frage, ob die bewusste Irreführung nicht doch letztendlich einen Vertragsschluss verhindert. Dies sieht das Landgericht Düsseldorf in der aktuellen Entscheidung aber offensichtlich nicht so. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass sich die Betroffene oder der Betroffene mit dem tatsächlichen Inhalt des Formulars der Firma GWE nicht hinreichend vertraut gemacht hat. Insoweit fehlt es an der unbewussten Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt. Auch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages sei nicht zu erkennen. Der Verweis auf die wettbewerbsrechtlichen Verstöße, die das OLG Düsseldorf im vom 14.02.2012, AZ I-20 U 100/11, deutlich beanstandet hat, genügt dem Landgericht nicht.

Triumphierend verweist GWE dann in dem neuen Anschreiben darauf, dass in den AGB als alleiniger Gerichtsstrand Düsseldorf wirksam vereinbart worden ist und insoweit „natürlich“ zukünftige Klagen beim Landgericht Düsseldorf positioniert werden.

Wir halten das Urteil inhaltlich für falsch. Es bleibt abzuwarten, ob sich GWE den Mühen unterzieht, jeden einzelnen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Wir vermuten dies nicht, da letztendlich die damit verbundenen Aufwände in keinem guten Verhältnis zu den „Erträgen“ stehen.

Vermutlich aus diesem Grund werden aktuell auch nicht gleich Klageverfahren eingeleitet, sondern es sollen mit dem Rückenwind der landgerichtlichen Entscheidung neue außergerichtliche Einigungsmöglichkeiten ausgelotet werden.

Falls Sie neue Schreiben der Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH erhalten haben, können Sie uns gerne telefonisch kontaktieren. Wir beraten Sie gern bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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