Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da zuvor von ihnen keine Einwilligung eingeholt worden war. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sahen hierin jedoch keine begründende Sachlage. So hatte schließlich der BGH über die Forderung von 3.000 Euro und Abmahnkosten in Höhe von 837,52 Euro zu entscheiden.

Entscheidung des BGH, Urteil vom 08.04.2013, Az. VI ZR 197/13

Einen „Schaden“ konnte der Bundesgerichtshof in der Abbildung der drei Frauen in dem Mietermagazin jedoch nicht erblicken. Es führte eine umfassende Abwägung der Interessen der Wohnbaugenossenschaft gegen die Interessen der Klägerinnen durch. Dabei bewertete er insbesondere den Zweck der von dem Fest in der Broschüre. Der BGH kam zu der Ansicht, dass ein Mieterfest repräsentativ für die Stimmung in der Nachbarschaft der Wohnungsbaugenossenschaft ist. Die Zeitschrift sollte ohne Worte Einrücke von einem harmonischen Zusammenleben von alt und jung vermitteln, welches ein besonders positives Licht auf die Gemeinschaft der Mieter in der Genossenschaft wirft. Zu bedenken war außerdem, dass die Broschüre in einer überschaubaren Anzahl gedruckt wurde, und nur an diejenigen verteilt wurde, die ohnehin auf dem Fest, oder zumindest eingeladen waren. Ein solches Fest ist außerdem ein sogenanntes „zeitgeschichtliches Ereignis“. Der BGH führte dazu aus:

„Das Recht, über solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, steht grundsätzlich auch der Beklagten zu, wenn sie eine Informationsbroschüre herausgibt; denn auch eine solche Broschüre gehört zu den Medien. Die Beklagte kann sich – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf ein schützenswertes Interesse berufen, ihre Genossenschaftsmieter im Bild über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren.“

Die Klägerinnen hingegen konnten mit keinen besonders schützenswerte Interessen aufwarten und waren somit nur geringfügig in ihren Rechten verletzt. Insbesondere hatten sie keinen Schaden durch die Darstellung erlitten, auch wurden ihre Namen nicht in der Broschüre genannt.

Fazit

Aufgrund der Abwägung zugunsten der Beklagten bestand weder ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten noch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Wenn Sie Fragen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts haben, können Sie sich gern an uns wenden. Wir beraten Betroffene bundesweit. Für persönliche Beratung stehen wir Ihnen in unserer in Hannover gern zur Verfügung. Ansprechpartner ist Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil.

 
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