elitepartner.de – unwirksame Kündigungsklausel

Zahlreiche Internetnutzer (rund 7 Millionen!) erhoffen sich von den bekannten Partnerbörsen eine Hilfestellung beim Kennenlernen potenzieller Partner. Eine der bekanntesten “Dating”-Plattformen ist www.elitepartner.de, die von der EliteMedianet GmbH betrieben wird. Die Nutzer dieses Angebots werden künftig jedoch bessere Vertragsbedingungen erwarten können, denn die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wegen mehrerer Vertragsklauseln gegen elitepartner.de geklagt – die vzbv sah eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die Klauseln gegeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen einer Inhaltskontrolle standhalten

Egal ob auf elitepartner.de oder sonst wo – sobald ein Unternehmen gegenüber Verbrauchern vorformulierte AGB verwendet, müssen die Klauseln dieser AGB bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen. Sie dürfen den Vertragspartner beispielsweise nicht unangemessen benachteiligen, sie müssen transparent, also verständlich sein, weiter muss deutlich auf die Einbeziehung der AGB hingewiesen werden. Und es gibt noch eine Vielzahl weiterer rechtlicher Voraussetzungen, damit Allgemeine Geschäftsbedingungen und die darin enthaltenen Klauseln (z.B. bezüglich der Kündigung) wirksam sind.

elitepartner.de verwendete laut LG Hamburg unzulässige Klauseln

Auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das LG Hamburg entschieden, dass die Klausel, die es den Kunden verwehrt, sich per Email vom Vertrag zu lösen, unwirksam ist. Laut den AGB von elitepartner.de war eine schriftliche Kündigungserklärung gefordert – die Kündigung in elektronischer Form sollte nicht gelten. Kündigungen per Email lehnte die Partnerbörse ab – eine bedenkliche Klausel, denn der Vertragsschluss mit elitepartner.de wird ja selbst im Internet, also elektronisch vollzogen. Insgesamt sagten die Richter des LG Hamburg zu dieser Kündigungsklausel, dass sie instransparent gestaltet sei und den Verbraucher unzulässig benachteilige.

AGB durchlesen und gut überlegen

Es zeigt sich also einmal mehr, wieso man im Internet nicht blindlings alles “anklicken” und losschicken sollte – viele Unternehmen operieren mit unzulässigen Klauseln und weichen erst bei Druck durch die Verbraucherzentrale oder eines Gerichts von ihren AGB ab. Nutzen Sie daher die Austauschmöglichkeiten mit anwaltlichen Blogs, Foren und der Verbraucherzentrale – notfalls können Sie auch uns für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren. Elitepartner.de wird jedenfalls seine AGB bezüglich der Kündigung abändern müssen, und daraus erwächst ein Vorteil für alle Nutzer dieses Portals.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

3 Kommentare zu “elitepartner.de – unwirksame Kündigungsklausel
  • 12. September 2013 um 17:44 Uhr
    Franziska says:

    Guten Abend,

    ich wollte im Mai 2013 meine halbjährliche Mitgliedschaft bei Elitepartner kündigen und habe dies per Mail gemacht. Nun wurde meine Mitgliedschaft ohne vorherige Mitteilung um ein Jahr verlängert mit dem Hinweis, die Kündigung wäre nur auf dem Postweg, resp. per Faxschreiben gültig.

    Mittlerweile gibt es ein Urteil, welches diesen Punkt der AGB als nichtig bezeichnet und die Kündigung per Mail gelten lässt – dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtsgültig…

    Wie ist nun die Lage für mich?

    Freundliche Grüsse

    Franziska

    • 13. September 2013 um 15:04 Uhr

      Bitte rufen Sie unter unserer kostenlosen Hotline an. Gern können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu der Frage geben.
      Viele grüße
      Thomas Feil

  • 8. Juni 2013 um 09:36 Uhr

    Guten Morgen,

    ich würde nicht gleich daran denken, zu klagen. Manchmal hilft auch ein Anwaltsschreiben, in dem auf die rechtliche Situation hingewiesen wird. Wenn Sie mögen, können Sie uns gern den Schriftverkehr zumailen und wir schauen uns das an. Nach der prüfung können wir Ihnen dann einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise unterbreiten.

    Mit Freundlichen Grüßen
    Thomas Feil

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