Die durchgeknallte Frau – Ehrverletzung im Internet

IMG_0084In einer aktuellen Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht musste sich dieses mit einer im befassen. (11.12.2013, Az.:  1 BvR 194/13)

Zugrundeliegender Sachverhalt

Eine Landrätin posierte vor einigen Jahren für eine Fotostrecke in einem Magazin. Daraufhin erschien online ein Brief, welcher sich auf diese Fotos bezog. Er richtete sich an die „Liebe Latex Landrätin“ weil die Landrätin bei dem Fotoshooting mit Lackhandschuhe posierte. Im Verlauf des Briefes lautete eine Passage:

„Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine , aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.“

Gegen diesen online Eintrag ging die Landrätin gerichtlich vor und klagte auf Unterlassung u.a. der Bezeichnung „durchgeknallte Frau“ und auf eine angemessene Geldentschädigung. In erster Instanz wurde die Äußerung vom Landgericht als Schmähkritik bewertet, eine Geldentschädigung sollte der Landrätin danach jedoch nicht zustehen. Beide Parteien legten daraufhin Berufung ein und die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, entschied, dass die Äußerung völlig von der Meinungsfreiheit umfasst sei und die Klägerin somit keinen Anspruch hatte. Somit ging die Sache bis zum Bundesverfassungsgericht welches eine ausführliche Abwägung der widerstreitenden Interessen vornahm und zu folgendem Schluss kam:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Interessenabwägung

Das Interesse der Beklagten auf Art. 5 GG, der Meinungsfreiheit, steht der vorgebrachten Verletzung der Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG gegenüber. Laut Urteil des BVerfG wertete die vorherige Instanz die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die explizite Nennung der persönlichen Ehre in Art. 5 Abs. 2 GG nicht ausreichend.

Die Äußerung „durchgeknallte Frau“ bezog sich nach Wertung des BVerfGs auf den vorherigen Absatz. Dieser befasste sich nicht mit der Klägerin in ihrer politischen Funktion, sondern mit spekulativen Behauptungen über den Kern ihrer Persönlichkeit als Privatperson. Eine Politikerin ist Person des öffentlichen Lebens und muss somit auch Kritik über öffentliche Medien ertragen können, insbesondere wenn sich diese auf einen Artikel über ihre Person beziehen. Umfasst die „Kritik“ aber einen solch massiven Eingriff in ihre Intimsphäre ohne dass sie einen Tatsachenkern hätten kann dies nicht hinzunehmen sein. Der Artikel zielte bewusst darauf ab die Klägerin nicht wegen ihrer öffentlichen Person und wegen ihren politischen Verhaltens zu bewerten, sondern ihr nach Wortlaut der Bundesverfassungsgerichts „provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen“.

Die Abwägung fiel also für das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Landrätin und gegen die Meinungsfreiheit der Beklagten aus. Das Oberlandesgericht hat nun erneut in der Sache zu entscheiden.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen