Anspruch auf Löschung privater Fotoaufnahmen vom Ex-Partner: OLG Koblenz entscheidet über das Erlöschen des Besitz- und Nutzungsrechts an intimen Bildaufnahmen nach dem Ende einer Partnerschaft (OLG Koblenz, 3 U 1288/13, Urteil vom 20.05.14)

Die Einwilligung in Fotoaufnahmen stellt grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, deren Widerruf nur dann erfolgen kann, wenn

Maler Wiard Wiards

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Persönlichkeitsrechte des betroffenen dies gebieten. Insbesondere  kann dies der Fall sein, wenn geänderte Umstände eingetreten sind, sodass dem Betroffenen nicht mehr zugemutet werden kann an der Einwilligung festzuhalten.

Die Ursprüngliche Einwilligung erstreckt sich auf das Recht des anderen, Besitz an den Fotos zu begründen und über diese zu verfügen.

Ein Widerruf der erteilten Einwilligung sei etwa bei Beendigung der Beziehung gerechtfertigt, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime Aufnahmen handelt. Demnach gilt die Einwilligung regelmäßig nur für die Dauer der Beziehung.

Im Fall der dem OLG Koblenz zur Verhandlung vorgelegt wurde, stritten der Angeklagte Fotograf, und dessen Ex-Partnerin über die Bildrechte an, während der zuvor beendeten Beziehung angefertigten Aufnahmen von der Klägerin. Während dieses Zeitraums seien von dieser, teilweise durch den Angeklagten, teilweise durch sie selbst zahlreiche, auch intime Aufnahmen entstanden, die sie ihrem Ex-Partner in digitaler Form überlassen hatte.

Der Beklagte hatte bereits zuvor die geltend gemachten Ansprüche es zu unterlassen, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen anerkannt. In vorhergehender Instanz hatte das Landgericht den Beklagten darüber hinaus verurteilt, die in seinem Besitz befindlichen digitalen Versionen von intimen Aufnahmen der Klägerin vollständig zu löschen. Soweit die Klägerin darüber hinausgehend auch die vollständige Löschung sämtlicher Aufnahmen ihrer Person beansprucht, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung Berufung eingelegt, die Klägerin ihrerseits gegen die Ablehnung einer vollständigen Löschung.

In seinem Urteil hat sich das OLG der Rechtsprechung des LGs nun weitestgehend angeschlossen. Es wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass die Klägerin zwar ursprünglich in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt habe. Eine Einwilligung, zumindest soweit es sich um intime Aufnahmen handele, jedoch zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt worden sei. Bei der Interessenabwägung der widerstrebenden Interessen der Parteien, sei auf Grund des betroffenen engsten Persönlichkeitsbereichs der Klägerin deren Interesse höher zu bewerten.

Anders verhielte es sich nach Ansicht der Richter im Falle von Aufnahmen, die die Klägerin in Alltagssituationen o.ä. zeige. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen. Eine anderweitige Bewertung sei auch im vorliegenden Falle nicht zu rechtfertigen.

Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen sei demnach grundsätzlich auf solche des intimen Bereichs beschränkt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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