25 Jahre Vertragslaufzeit – Klausel wirksam? (LG Leipzig Urteil vom 29.11.2013 – Az. 08 O 897/13)

Das deutsche Zivilrecht geht von der sogenannten Privatautonomie aus, die vorsieht, dass grundsätzlich ein möglichst freier Handlungsrahmen für die zivilrechtlichen Belange der Bürger gelten soll. Ein Ausfluss dieser Privatautonomie ist die Vertragsfreiheit – sowohl die Art des Vertrages soll den abschließenden Parteien überlassen werden, als auch der spezifische Vertragsinhalt. Im Prinzip geht es um die freie Vertragsgestaltung in genereller Hinsicht.

Diese zivilrechtlichen Ideen folgen aus dem liberalistischen Gedanken, dass sich zwei gleichstarke Vertragspartner gegenüberstehen. Allerdings hat die Geschichte gezeigt, dass Menschen in Abhängigkeit zueinander und voneinander geraten, sodass das “natürliche Kräftegleichgewicht” ins Wanken gerät – so beispielsweise im Mietrecht, wenn der Mieter auf eine Wohnung angewiesen ist und der Vermieter alleine deshalb schon in der deutlich günstigeren Verhandlungsposition ist. Oder im Arbeitsrecht, wenn der Arbeitnehmer dringend auf die Lohnzahlung angewiesen ist. Gleiches gilt im Verbraucherrecht, dort wiederum treffen oft die nichts Böses ahnenden Verbraucher auf Unternehmen, die rechtliche Kniffe und Tricks kennen, um sich Vorteile im Vertrag zu sichern.

Um dieses Ungleichgewicht an Kräften auszugleichen, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Im Verbraucherrecht wird der Verbraucher durch spezielle Regelungen geschützt, und der Unternehmer als Vertragspartner in seiner vertraglichen Gestaltungsfreiheit teilweise erheblich beschränkt. Bestes Beispiel hierfür ist das AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB, der für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen etliche Sonderregelungen vorsieht.

LG Leipzig Urteil vom 29.11.2013 – Az. 08 O 897/13

In einer Entscheidung des LG Leipzig ging es um die Frage, inwieweit bestimmte Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern überhaupt wirksam im Sinne der §§ 305 ff. BGB sind. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, ging es um einen Grundstückseigentümer und einen Netzbetreiber. Es wurde ein Vertrag zwischen beiden Parteien über die Verlegung von Glasfaserkabeln geschlossen. In diesem Vertrag war unter anderem eine Klausel festgesetzt, die ein Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers frühstens für das Jahr 2039 (!) vorsah. Die Vertragslaufzeit sollte dadurch mindestens 25 Jahre betragen. Sollte nicht gekündigt werden, sah die Klausel eine Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre vor.

Das LG Leipzig sah hierin eine unangemessene Benachteiligung des Grundstückseigentümers gem. § 307 Abs 1 BGB. Zum Einen war der gesamte Vertrag zulasten des Verbrauchers gestaltet, weil der Netzbetreiber keine eigenen Pflichten im Vertrag niedergelegt hatte – nur seine eigenen Rechte gegenüber dem Verbraucher, und dessen Pflichten wurden festgesetzt. Weiter entschied das Gericht, dass besonders ins Gewicht falle, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht kaum entstehen könnte, wenn im Vertrag keine Pflichten des Netzbetreibers niedergelegt sind, gegen die dieser verstößen könnte.

Grundsätzlich wird bei der Auslegung von zweifelhaften Vertragsklauseln im Verbraucherrecht immer von der verbraucherfeindlichsten Lesweise ausgegangen – dies hat den Vorteil, dass dann richterlicherseits eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB angenommen werden kann, und somit die Klausel als unwirksam gilt.

Fazit

Bei der AGB-Kontrolle im Verbraucherrecht wird immer von der kundenfeindlichsten Auslegung ausgegangen – dies führt bei zweifelhaften Klauseln schnell zu deren Unwirksamkeit. Eine Vertragslaufzeit von über 25 Jahren, die innerhalb eines auch ansonsten unfair gestalteten Vertrags festgelegt wird, ist unwirksam. Dies umso mehr, wenn ein Recht zur außerordentlichen Kündigung dadurch fast unmöglich gemacht wurde, dass die Pflichten des Vertragspartners vertraglich nicht benannt sind, sodass erst gar kein Pflichtenverstoß entstehen kann, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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