Weitere Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb wegen Zeitungsanzeige

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Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt nach unseren Erfahrungen verschiedene Wettbewerbsverstöße in unterschiedlichen Branchen ab. Nach eigenen Aussagen ist der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. ein seit 1975 eingetragener Verein, der sich um das Thema „lauterer Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr“ kümmert.

Uns liegt eine neue Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Anzeige in einer Berliner Zeitung, in der für eine Ferienwohnung geworben wird. Der Verband beanstandet, dass die Identität des Werbenden nicht veröffentlicht ist und verweist dabei auf § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Nach Auffassung des Verbands ist die Angabe einer Internetadresse und/oder einer Telefonnummer nicht ausreichend. Es muss eine vollständige Firmierung nebst Rechtsformzusatz oder der Vor- und Zuname des Unternehmers genannt sein. Außerdem muss die Anschrift, im Zweifel der Geschäftssitz gem. Handelsregistereintrag, dem Verbraucher genannt werden.

Nach Auffassung des Verbands Sozialer Wettbewerb sind die Vorschriften geeignet, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hinsichtlich der Rechtsverstöße verweist dann der Verband auf § 3a UWG und § 8 UWG. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weist der Verband darauf hin, dass ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche angestrebt wird. Es folgen weitere Ausführungen zu der Frage, ob eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße beziffert werden muss. Deutlich weist der Verein darauf hin, dass die Änderung oder das Unterlassen der beanstandeten Maßnahmen an sich nicht ausreicht. Mit der Abmahnung wird eine Zahlung in Höhe von 178,50 Euro gefordert. Dies ist der angemessene Anteil der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung, wie der Verband in der Abmahnung darstellt.

Mit der Abmahnung wird eine vorgefertigte Unterlassungserklärung überreicht. In der Unterlassungserklärung wird darauf verwiesen, dass für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von 3.000,00 Euro gezahlt wird.

Die Vorgaben des Art. 13 DSGVO, der verschiedene Informationspflichten gegenüber (…..) (00:03:22) festlegt, wird von dem Verband Sozialer Wettbewerb mit einem zusätzlichen Informationsblatt umgesetzt. Nach unserer Einschätzung gibt es hier durchaus Optimierungsbedarf. Beispielsweise ist Herr Ferdinand Selonke, der ausweislich des Impressums der Geschäftsführer ist, gleichzeitig der Datenschutzbeauftragte. Die ist nach den Vorschriften der DSGVO unzulässig und kann zu einem Bußgeld führen. Auch sind nach unserer ersten Einschätzung die Informationen zu den Löschungen und den jeweiligen gesetzlichen Löschungsfristen zu ungenau.

Wenn Sie eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb erhalten haben, sollten Sie diese auf jeden Fall ernst nehmen. Es ist zu prüfen, ob tatsächlich eine geschäftliche Tätigkeit vorliegt, die den Regelungen des UWG, sprich dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, unterliegt. Außerdem ist zu prüfen, ob die Vorwürfe im Einzelnen berechtigt sind.

Wichtig ist, dass nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung außergerichtlich abgegeben wird. Eine solche Unterlassungserklärung kann nur abgegeben werden, wenn zu 100 % sichergestellt werden kann, dass zukünftig keine erneuten Verstöße auftreten.

Wir beraten Betroffene bundesweit, die mit Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb konfrontiert werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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