Weitere Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb aus Berlin

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin vor. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden nunmehr gesundheitliche Aussagen als irreführend i.S.d. § 5 OWiG abgemahnt. Es geht um die Frage, ob potentiellen Anwendern Erfolge suggeriert werden und ob dies eine irreführende Werbung ist. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird behauptet, dass die Wirkungsauslobungen eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise sind oder zumindest für eine Täuschung geeignet sind. Dann wären nach Auffassung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. die entsprechenden Werbeaussagen zu unterlassen und dürfen nicht mehr verwendet werden.

Wie immer wird den Betroffenen eine kurze Frist gesetzt, eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abzugeben. In dem beigefügten Formular und Entwurf einer Unterlassungserklärung ist eine feste Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch durch Erfüllungsgehilfen, beispielsweise Dienstleister, zu versprechen. Eine neue Formulierung ist der Hinweis, dass im Fall von 3 und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, die Vertragsstrafe 3fach verwirkt ist und damit entsprechend in der Gesamtsumme bei mehrfachen gleichzeitigen Verstößen begrenzt ist.

Betroffene stehen auch in Anbetracht des Zeitdrucks vor der Frage, ob kurzfristig ein Anwalt eingeschaltet werden muss. Wir raten dringend dazu, da nach unseren Erfahrungen der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ohne eine entsprechende Unterlassungserklärung entweder eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage bei einem Landgericht einreichen wird.

Die Wiederholungsgefahr, und damit der Anlass für gerichtliche Schritte, wird nur durch eine strafbewährte Unterlassungserklärung ausgeräumt. Das pure Versprechen, dass zukünftig entsprechende Verstöße unterbleiben, genügt nicht.

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass auch ein unbeziffertes Vertragsstrafenversprechen akzeptiert werde. Allerdings muss die Bestimmung einer angemessenen Höhe dem Verband übertragen werden.

Neben den Unterlassungsansprüchen werden finanzielle Ansprüche geltend gemacht. Diese sind allerdings im Vergleich zu anwaltlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eher gering. Die Forderung beläuft sich auf 178,50 €. Dieser Betrag setzt sich aus einer Pauschale in Höhe von 150,00 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 28,50 € zusammen.

Wichtig ist, dass bei einem Schreiben des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. schnell reagiert wird und durch qualifizierte anwaltliche Beratung nicht nur die rechtlichen Folgen, sondern auch die kaufmännischen Folgen ausführlich erörtert werden.

Gern beraten wir Sie, wenn Sie von einer solchen Abmahnung betroffen sind.

 
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