Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Klagebefugnis nicht immer eindeutig

Der Verband Sozialer Wettbewerb ist mit einer Vielzahl von Abmahnungen unterwegs. Auch unsere Kanzlei hat wiederholt betroffene gegen den Verband Sozialer Wettbewerb vertreten.

Ein wichtiges rechtliches Thema bei der Auseinandersetzung mit diesem Verband ist die Frage, ob aufgrund der vertretenen Mitglieder überhaupt eine Klagebefugnis besteht. In einem aktuellen gerichtlichen Verfahren versucht der Verband, mit einigen „ungewöhnlichen“ Mitteln seine Klagebefugnis darzulegen. Es wurde eine Mitgliederliste vorgelegt, in der Mitgliedsunternehmen wiederholt als Wettbewerber in verschiedenen Branchen aufgelistet sind, sodass der Eindruck einer Vielzahl von vertretenen Mitgliedern erweckt wird. Auch wurden bei einem deutschen Angebot eines deutschen Unternehmens in der Mitgliederliste 20 ausländische Unternehmen mit aufgeführt.

Der Verband Sozialer Wettbewerb übermittelt im gerichtlichen Verfahren eine Vielzahl von obergerichtlichen Entscheidungen, die eine angebliche Klagebefugnis nachweisen sollen. Solche Klagebefugnis kann aber nicht pauschal nachgewiesen werden, sondern ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Hier erleben wir in der Praxis, dass einige Landgerichte sich zu schnell von der Urteilsliste des Verbands Sozialer Wettbewerb beeindrucken lassen und nicht im Einzelfall detailliert genug prüfen, ob wirklich eine Klagebefugnis besteht.

Beispielsweise hat das OLG Celle in einem Berufungsverfahren deutlich gemacht, dass der Verband Sozialer Wettbewerb in einem konkreten Fall keine Klagebefugnis hat. In dem Urteil vom 19. Januar 2006 (Az.: 13 U 191/05) verweist das Gericht darauf, dass nur dann eine Klagebefugnis besteht, wenn eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden dem Verband Sozialer Wettbewerb angehören und diese in demselben räumlichen und sachlichen Markt wie der abgemahnte Mitbewerber tätig sind. Mit anderen Worten, das abgemahnte Unternehmen und die Mitglieder des Verbandes sozialer Wettbewerb müssen um Kunden konkurrieren können. Bei einem Internetangebot wird dabei auf ein Konkurrenzverhältnis im gesamten Bundesgebiet abgestellt.

In Bezug auf den sachlichen Markt ist zu prüfen, ob Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art vertrieben werden. Die Mitbewerber, die von dem Verband Sozialer Wettbewerb vertreten werden, müssen durch ein wettbewerbswidriges Handeln des abgemahnten Unternehmens in dem Absatz ihrer Waren oder Dienstleistung beeinträchtigt werden. Dies kann nicht pauschal mit einem Verweis auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nachgewiesen werden, sondern muss jeweils im Einzelfall detailliert geprüft werden.

Leider legt sich das OLG Celle nicht dahingehend fest, ob eine Mindestzahl oder eine Mehrheit von Mitbewerbern notwendig ist. Das Gericht lässt es erforderlich und ausreichend ansehen, wenn Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind. Was dies im Einzelfall genau bedeutet, wird von den Gerichten festgelegt. Wichtig ist, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden soll.

Auch wenn der Verband Sozialer Wettbewerb für sich günstige Entscheidungen erwirkt hat, so ist nach wie vor im Einzelfall zu klären, ob die Klagebefugnis besteht.

Wenn Sie eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb erhalten haben, sollten Sie dies unbedingt prüfen lassen.

Wichtig ist in der Praxis, nicht auf die mit der Abmahnung geltend gemachten Kosten zu schauen, sondern die Bedrohung durch eine Unterlassungserklärung bewusst wahrzunehmen. Wir erleben in der Praxis immer wieder Unternehmen, die nach längerer Zeit, teilweise nach Jahren, plötzlich mit einer Vertragsstrafenforderung konfrontiert werden, weil gegen nicht mehr bedachte Unterlassungserklärungen verstoßen wurde.

Nutzen Sie unsere Erfahrung bei der Abwehr von Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb. Wir beraten Sie gern bundesweit.

 
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2 Kommentare zu “Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Klagebefugnis nicht immer eindeutig
  • 22. Oktober 2016 um 07:31

    Guten Tag,

    inwieweit der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) im Einzeln berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, und letztlich dadurch berechtigt ist, eine Klage in der Sache zu erheben, ist für jeden Fall einzeln zu prüfen. Gern können Sie uns die Ihnen vorliegende Abmahnung oder Klage zukommen lassen und uns anrufen. Wir haben bereits einige Mandate in Bezug zum VSW bearbeitet und sind damit sicher nicht überfordert. Über die Kosten könnten wir entspannt am Telefon sprechen und finden sicher eine Lösung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 21. Oktober 2016 um 10:09
    Dennis Lerthmann sagt:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Feil,

    wir bitten um Mitteilung, ob und inwieweit der Verband Sozialer Wettbewerb eine Klagebefugnis hat. Woraus ergibt sich, dass oder ob der VSW klagebefugt ist? Wir haben da so unsere Zweifel. Auch bei der Abmahnung ist uns nicht klar, ob hier eine Berechtigung überhaupt besteht. Unsere derzeitige Rechtsberatung ist mit diesen Fragen scheinbar überfordert. Wir würden gern von Ihnen kontaktiert werden und über die Angelegenheit mit dem Verband Sozialer Wettbewerb sprechen. Bitte teilen Sie uns auch mit, was eine rechtliche Vertretung bei Ihnen kosten würde (außergerichtlich, und wohl bald auch gerichtlich).

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