Verband Sozialer Wettbewerb Berlin: Wechsel in der Geschäftsleitung

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Der Versand Sozialer Wettbewerb ist insbesondere im Bereich der Gesundheitswerbung mit vielen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unterwegs. Seit Jahren vertreten wir Betroffene, die Auseinandersetzungen mit dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin haben.

Offensichtlich hat es einen Wechsel in der Geschäftsleitung gegeben. Die bisherige Geschäftsführerin Frau Lange ist zumindest nach den uns vorliegenden Informationen nicht mehr über den Verband Sozialer Wettbewerb erreichbar. Neuer Geschäftsführer ist Herr Selonke.

In einer aktuell vorliegenden Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb sind bei den Formulierungen Änderungen zu beobachten. In der Unterlassungserklärung wird beispielsweise für den Fall von Zuwiderhandlung gegen die in der Unterlassungserklärung im Einzelnen aufgelisteten Werbeaussagen eine Vertragsstrafe von 7.400 Euro vertraglich vereinbart. Dies nur, wenn ein betroffenes Unternehmen die vom Verband Sozialer Wettbewerb vorgefertigte Unterlassungserklärung uneingeschränkt unterzeichnet. Im Fall von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, soll die Vertragsstrafe dreifach verwirkt sein. Hier wird offensichtlich eine Obergrenze eingezogen.

Weiterhin soll ein angemessener Anteil für Aufwendungen in Höhe von 150 Euro erstattet werden.

Im vorliegenden Fall geht es um ein Schweizer Unternehmen, das mit Gesundheitsaussagen wirbt. In diesem Fall erwartet der Verband Sozialer Wettbewerb auch, dass ein Gerichtsstand bei einem deutschen Gericht vereinbart wird. Argumentiert wird damit, dass ansonsten die Durchsetzung einer Vertragsstrafenforderung in der Schweiz für den Verband einen solchen derart hohen wirtschaftlichen Aufwand bedeutet, dass die Durchsetzung der Vertragsstrafe sich nicht lohnt. Nach Auffassung des Verbands Sozialer Wettbewerb sollen ohne eine Gerichtsstandvereinbarung nachhaltige Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bestehen. In der aktuell vorliegenden Abmahnung wird dabei auf ein Urteil des Kammergerichts vom 25. April 2014 (Az.: 5 U 178/2011) verwiesen.

Generell ist festzustellen, dass die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder andere Gesundheitsprodukte nur dann zulässig ist, wenn die entsprechenden Wirkungsversprechen auch wissenschaftlich nachgewiesen werden können. Hier wird in der Regel bei den Abmahnungen immer wieder generell bestritten, dass solche Wirkungen wissenschaftlich belegt sind. Ohne entsprechende wissenschaftliche Belege können Werbeaussagen unter anderem gegen die Lebensmittel-Gesundheitsangaben-VO verstoßen oder irreführend und täuschend im Sinne von Art. 7 LMIV sein.

Wenn Sie eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb erhalten haben, können Sie uns gern kontaktieren. Wie vertreten seit Jahren bundesweit betroffene Unternehmen, die mit entsprechenden Forderungen des Berliner Verbands auch nunmehr unter neuer Geschäftsleitung konfrontiert sind.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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