Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW Abmahnung, einstweilige Verfügung und Klage)

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Wettbewerbsverstöße von Unternehmen rechtlich aktiv zu werden. Dabei stehen dem Verband verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, beispielsweise die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Gerichtlich kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden, oder aber Klage einreicht werden. Wer wegen dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. rechtliche Probleme hat, kann uns gern kontaktieren. Unsere Kanzlei ist auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert und hilft Ihnen gern weiter.

Was ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. überhaupt?

Die Website des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gibt Informationen darüber, wieso dieser Verein besteht, welche Zielsetzung er hat und inwieweit er rechtlich tätig wird. Als Satzungszweck des Verbands wird angegeben, unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Dabei möchte der Verband mit Aufklärung und Beratung die Marktteilnehmer über das Wettbewerbsrecht informieren und die Einhaltung der Lauterkeitsvorschriften sicherstellen. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht auf der Website davon, dass gerade in jüngster Zeit zu beobachten ist, wie Unternehmen das geltende Wettbewerbsrecht unbeachtet lassen. Da den betroffenen Mitbewerbern häufig das Geld, das Know-How und das Personal fehle, solche Wettbewerbsverstöße auch rechtlich effektiv zu ahnden, sei der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. entstanden.

Tätigkeitsfelder des Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Laut Angaben auf der Website ist der genannte Verband in verschiedenen Bereichen tätig, um die Lauterkeitsregeln zur Geltung zu bringen und Mitbewerber zu unterstützen, diese auch gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Zu den Aufgabenfeldern zählt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW e.V.) die Beratung der Vereinsmitglieder in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten. Auch wird der Verein aktiv, wenn einem Mitglied eine Beschwerde bezüglich einer angeblichen Wettbewersverletzung zukommt. Die Abmahnung als rechtliches Mittel, wettbewerbswidriges Verhalten zu rügen, wird auch vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. genutzt. Allerdings wird, so die Website, auch per Unterlassungsklage das Recht durchgesetzt, falls die wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Wirkung zeigt. Es zeigt sich also, dass auch einstweilige Verfügungen beantragt und Klagen erhoben werden. Der Verein nimmt Unterlassungserklärungen von Mitbewerbern an und überprüft auch die Einhaltung der dort getroffenen Versprechen. Insofern wird der Verein auch tätig, wenn eine Vertragsstrafe fällig wird. Weitere Informationen finden sich auf dieser Seite: http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/00000098fd0da0f15/index.html

Wieso darf der VSW e.V. eine Abmahnung verschicken?

verband sozialer wettbewerb abmahnung einstweiligeWettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen von Mitbewerbern ausgesprochen werden, die bei ihren Konkurrenten wettbewerbswidriges Verhalten ausgemacht haben. Allerdings sind auch nach dem UWG Verbände und Vereine berufen, soweit sie die dort geregelten Anforderungen erfüllen. Diese Legitimation findet sich konkret in § 8 UWG. Dort steht wortwörtlich:

(…) rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt (…)

Vereine wie der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. sind daher berechtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Die Anforderungen, die das UWG an solche Verbände stellt, sind eher gering. Sinn und Zweck des Gesetzes ist, auch finanziell eher schwachen Mitbewerbern über die Mitgliedschaft in einem solchen Verein zu ermöglichen, Lauterkeitsregeln durchzusetzen. Dies ist im Verband sicher einfacher und effektiver als es “auf eigene Faust” zu versuchen.

Neben der Abmahnungsberechtigt kann der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW e.V.) theoretisch auch eine einstweilige Verfügung beantragen, sowie eine Klage erheben. Wer Betroffener einer einstweiligen Verfügung oder Klage ist, sollte umgehend anwaltliche Beratung einholen.

UPDATE vom 31.03.2015 wegen Abmahnung aufgrund des HWG (Heilmittelwerbegesetz)

Uns hat eine besorgte Mandantin kontaktiert, die wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG in Verbindung mit dem HWG (Heilmittelwerbegesetz) von dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. Es werden diverse Werbeaussagen unserer Mandantin wettbewerbsrechtlich und heilmittelwerberechtlich gerügt. Insbesondere geht es um § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG i.V. § 3 HWG. Es wird die Abgabe einer rechtsverbindlichen Unterlassungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Selbstverständlich werden auch Abmahnkosten eingefordert. Wir helfen unserer Mandantin derzeit, indem wir die Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. überprüfen, insbesondere die beanstandeten Handlungen in Bezug auf die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes schauen wir uns an. Wir überprüfen außerdem, ob die Abmahnung insgesamt berechtigt ist, und ob die Kosten getragen werden müssen (falls ja, in welcher Höhe).

UPDATE vom 05.05.2015 aufgrund einstweiliger Verfügung vom VSW!

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat gegen einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung bei einem Landgericht beantragt. Es geht um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit. Derzeit prüfen wir für unseren Mandanten, welche Möglichkeiten der Rechtsverteidigung es gegen die einstweilige Verfügung des VSW gibt, und wie weiter vorzugehen ist. Sollten auch Sie eine solche einstweilige Verfügung erhalten haben, können Sie uns gern anrufen und sich mit uns zusammensetzen. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. berechtigt?

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Zwar ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW e.V.) nach dem UWG berechtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Abmahnung auch begründet ist. Wer also ein solches Schreiben erhalten hat, muss nicht unbedingt zahlen oder eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollte unbedingt rechtlich überprüft werden!

Unsere Kanzlei für Wettbewersbrecht hilft Ihnen gern dabei, sich gegen die Forderungen in Form einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage zur Wehr zu setzen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW Abmahnung, einstweilige Verfügung und Klage)
  • 20. Oktober 2016 um 09:08
    H. J. says:

    Wir haben auch eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb bekommen… wir werden Ihnen umgehend das Schriftstück als Kopie zusenden und würden gern Ihre Meinung hören. Es eilt, da eine kurze Frist gesetzt ist. Unsere Rufnummer geht Ihnen per Email zu. Vielen Dank.

    • 20. Oktober 2016 um 13:52

      Das können Sie uns gern zusenden. Wir nehmen dann sofort Kontakt zu Ihnen auf.

      Mit freundlichen Grüßen
      RA Thomas Feil

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