Erneute Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schickt nach wie vor Abmahnungen. In den Abmahnungen wird darauf verwiesen, dass Mitglieder des Verbandes Gewerbetreibende in erheblicher Zahl sind, die unter anderem im Gesundheitsmarkt aktiv sind. Mittlerweile wird sehr ausführlich begründet, dass der Verband auch klagebefugt ist. Allerdings sollten Betroffene sich nicht zu sehr von der langen Auflistung der gerichtlichen Entscheidung beeindrucken lassen. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Eine Spezialität des Verbandes Sozialer Wettbewerb ist die Überprüfung, ob Werbeaussagen gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) verstößt. Voraussetzung für eine Werbung ist in vielen Fällen, dass ausreichende wissenschaftliche Nachweise vorliegen, dass die beworbene Behandlung auf die entsprechenden Effekte zur Folge hat. Wenn Wirkungsauslobungen übertrieben sind oder zur Täuschung geeignet sind, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dann wird die Werbung als irreführend eingestuft und ist gemäß den §§ 3, 5 UWG, 3 HWG zu unterlassen. Auch ist bei homöopathischen Mitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, gemäß § 5 HWG untersagt, mit der Angabe von Anwendungsgebieten zu werben.

Hier erleben wir im Gesundheitsbereich immer wieder Verstöße. Viele Abmahnungen, die wir in diesem Bereich schon gesehen und beraten haben, haben eine häufig umfassende Liste der Werbeaussagen, die beanstandet werden.

Wichtig ist, dass bei einer solchen Abmahnung nicht nur die finanziellen Folgen betrachtet werden, sondern berücksichtigt wird, inwieweit durch eine außergerichtliche Unterlassungserklärung die eigene wirtschaftliche Tätigkeit zukünftig beeinträchtigt wird. Hier liegt nach unserer Erfahrung die größte Bedrohung. Leider erleben wir immer wieder, dass Betroffene vorschnell, manchmal auch leichtfertig, eine Unterlassungserklärung abgeben. Nach Annahme der Unterlassungserklärung durch den Verband Sozialer Wettbewerb entsteht ein Unterlassungsvertrag. Dieser Unterlassungsvertrag bindet die jeweils vertragsschließenden Parteien. Sollte in der Zukunft versehentlich ein Verstoß passieren, beispielsweise eine bestimmte Aussage aus der Unterlassungserklärung und dem Unterlassungsvertrag versehentlich veröffentlicht werden, kann der Verband sozialer Wettbewerb eine Vertragsstrafe geltend machen. Dass dies immer wieder geschieht, ist leidvolle Erfahrung auch in unserem Mandantenkreis.

Aus diesem Grund ist genau zu erörtern, ob die außergerichtliche Unterlassungserklärung der richtige Weg ist, um die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Es muss dann sichergestellt werden, dass zukünftig keine Verstöße mehr begangen werden.

Gern können wir Sie beraten, wenn Sie eine Abmahnung oder ein Schreiben des Verbandes Sozialer Wettbewerb aus Berlin erhalten haben. Wichtig ist, dass fristgerecht und zeitnah reagiert wird und auch alle kaufmännischen Folgen bei den nächsten Schritten berücksichtigt werden.

 

 
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2 Kommentare zu “Erneute Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb
  • 31. Oktober 2016 um 07:53

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Wortmeldung zum VSW und der Abmahnung. Bitte rufen Sie uns noch heute an und schicken Sie uns das Abmahnschreiben digital zu, sodass wir noch fristgerecht für Sie tätig werden können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 29. Oktober 2016 um 09:22
    Jan Wollers sagt:

    Wir haben auch eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb bekommen … können Sie unseren Fall übernehmen? Frist läuft aktuell nur noch 6 Tage, es müsste also eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit des VSW vorgenommen werden. Unterlagen haben wir bereits eingescannt. Bitte um schnelle Nachricht.

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