Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Das Abmahnen geht weiter

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. vor. Diesmal geht es nicht um Werbeaussagen im Gesundheitsbereich, sondern um eine Veröffentlichung in einer Zeitung.

Wettbewerbsverstoß durch Zeitungsanzeige

Ein Unternehmen hatte dort verschiedene Angebote veröffentlicht. Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. mahnt nunmehr ab, dass es bei den veröffentlichten Werbungen einem durchschnittlichen Verbraucher nicht möglich sei, die Identität des werbenden Unternehmens zu erkennen. Es wird auf § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG verwiesen. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist die Identität und Anschrift des Unternehmens dem Verbraucher mitzuteilen. Zur Identität gehört die Angabe der vollständigen Firmierung inklusive des Rechtsformzusatzes. Bei nicht eingetragenen Einzelkaufleuten ist der Vor- und Nachname anzugeben. Weiterhin ist die Anschrift, sprich die Geschäftsanschrift, zu veröffentlichen.

Von dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wird darauf verwiesen, dass die Vorschrift des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine Verletzung dieser gesetzlichen Anforderung sieht der Verband als unlauter im Sinne des § 3 a UWG an. Von den betroffenen Unternehmen wird gefordert, zukünftig solche Bewerbung zu unterlassen.

Von dem Abmahnopfer wird erwartet, dass eine außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben wird. Für zukünftige Verstöße soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € gezahlt werden. Weiterhin verlangt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. für seine eigenen Aktivitäten einen Betrag in Höhe von 178,50 €.

Reaktion auf die Abmahnung

Gewerbetreibende und Unternehmen können bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsvereine abgemahnt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erlaubt es Konkurrenten, die in der gleichen Branche tätig sind, solche Abmahnungen zu verschicken. Die gleiche Erlaubnis gilt auch für Wettbewerbsvereine, denen eine ausreichende Anzahl von Mitwettbewerbern als Konkurrenten angehört.

Wenn ein Wettbewerbsverein keine ausreichende Anzahl von Mitwettbewerbern vertritt oder ein Konkurrent eine Abmahnung ausspricht und nicht in der gleichen Branche tätig ist, kann eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Wettbewerbsrechts vorliegen. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs die Unterlassungsforderung und die finanziellen Forderungen abgewehrt werden können.

Unseriös oder Rechtsmissbrauch?

Derzeit liegen keine Informationen vor, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ein unseriöser Abmahnverein ist oder rechtsmissbräuchlich handelt. Dennoch sollte jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. genügend Mitwettbewerber vertritt.

Erster Schritt nach der Abmahnung

Wenn Betroffene eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder ein Schreiben des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben, ist zunächst zu prüfen, ob die rechtlichen Vorwürfe berechtigt sind. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss alle wichtigen Angaben enthalten, die die Prüfung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ermöglichen, so beispielsweise das Oberlandesgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 20. Februar 2009 (AZ: 3 W 161/08).

Liegt tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vor, ist zu überlegen, ob innerhalb der gesetzten Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Mit einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung kann ein weiteres gerichtliches Verfahren vermieden werden.

Vorsicht ist allerdings mit Blick auf die meist vorformulierten Unterlassungserklärungen geboten. In der Regel sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen viel zu weitgehend und sollten im Einzelfall präzisiert werden.

Unterlassungserklärung oder gerichtliches Verfahren?

In bestimmten Konstellationen kann es sinnvoll sein, dennoch in ein gerichtliches Verfahren zu gehen. Der wesentliche Unterschied für die Zukunft ist, dass bei einer Unterlassungserklärung der Verband oder ein Mitbewerber eine Vertragsstrafe fordern kann, bei einem gerichtlichen Verfahren mit einem Unterlassungsverbot, das ein Gericht ausgesprochen hat, kann der Verband sozialer Wettbewerb e.V. „nur“ ein Ordnungsgeld verlangen. Dieses Ordnungsgeld kommt aber nicht dem Wettbewerbsverein zugute.

Wir empfehlen Ihnen auf jeden Fall, sich im Falle einer Abmahnung und eines Schreibens des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. anwaltlich beraten zu lassen. Bedrohlich sind nicht vorrangig die finanziellen Forderungen in Höhe von 178, 50 €, die der Verband stellt. Bedrohlich ist die Forderung nach einer Unterlassungserklärung. Eine solche Unterlassungserklärung bindet ein Unternehmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte und ist zu 100 % zu beachten. Bei einem Fehler oder zukünftigen Verstoß sind ansonsten hohe Vertragsstrafen fällig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb: Das Abmahnen geht weiter
  • 25. Oktober 2016 um 08:39 Uhr
    L. M. says:

    wann hört diese abmahnungs abzocke endlich auf vom vsw??

    • 25. Oktober 2016 um 10:06 Uhr

      Guten Tag,

      das Wort “Abzocke” teilen wir in Bezug auf die Tätigkeit des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. nicht, da Abmahnungen grundsätzlich erst einmal ein legitimes Mittel der außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung sind. Auch können wir keine betrügerischen Absichten beim VSW erkennen, daher bitten wir um Vorsicht bei dem Gebrauch des Wortes “Abzocke”. Nichtsdestotrotz sollte eine Abmahnung des VSW kritisch geprüft und juristisch überprüft werden, sie muss nicht in jedem Fall rechtlich berechtigt erfolgt sein.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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