Abmahnung durch Verband Sozialer Wettbewerb? Wir helfen!

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In den letzten Jahren ist das „Geschäft“ mit den Abmahnungen kontinuierlich gestiegen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen können so Konkurrenten auf legalem Weg bedrängt werden, zum anderen werden dadurch für Anwälte Einnahmen generiert hinter denen nicht zwingend ein gleichbedeutender Aufwand steht. Immerhin scheinen jedoch unseriöse Abmahnmodelle die Ausnahme zu sein.

Abmahnungen können grundsätzlich auch durch Verbände, wie dem Verband Sozialer Wettbewerb erfolgen. Daher gibt es Verbände wie der Verband Sozialer Wettbewerb, die sich auf ein derartiges Vorgehen spezialisiert haben. Auch unsere Mandanten sind bereits mit Abmahnungen durch den Verband sozialer Wettbewerb auf uns zugekommen. Bei den Abmahnungen geht es oft um den Vorwurf der Schleichwerbung. Dies ist der Vorwurf bspw. Medien zu verwenden (Bilder, Videos) in denen Gegenstände einiger Hersteller optisch hervorgerückt sind und daher dem Betrachter so ins Auge fallen sollen, dass dieser suggestiv dazu angehalten wird, diese Dinge zu kaufen, sich dabei aber nicht klar ist, dass dies eine Form der Werbung darstellt. Wenn z.B. der Filmstar in einem Film ein Handy einer besonderen Marke offen zeigt, wird daran die Schleichwerbung diskutiert.
Für Unternehmer ist eine Abmahnung ärgerlich. Zum einen ist es auf Grund der komplexen Regelungssystematik kaum vorhersehbar, welches Verhalten gerade abmahnwürdig ist. Dies macht es Verbänden wie dem Verband Sozialer Wettbewerb natürlich leicht, da oftmals mangels klarer Grenzen ein abmahnwürdiges Verhalten behauptet werden kann. Es ist bereits hier geraten, eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb ernst zu nehmen und diese genau zu prüfen oder prüfen zu lassen. Auch für den Abmahnenden Verband Sozialer Wettbewerb gibt es einige Fallstricke, welche eine Abmahnung unwirksam werden lassen.

Was ist der Verband Sozialer Wettbewerb?

Der Verband Sozialer Wettbewerb ist eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Gesetzesverstöße im Wettbewerbsrecht zu ermitteln. Diese private, fast polizeiliche Tätigkeit, ist grundsätzlich auch erlaubt, da der Markt so breit und der Wettbewerb so vielgestaltig ist.

Der Verband Sozialer Wettbewerb wurde laut eigener Aussage im Jahre 1975 von Berliner Kaufleuten als Wettbewerbsverband gegründet, von Anbeginn an hat er seinen Geschäftssitz in Berlin. Der räumliche Tätigkeitsbereich des Verbandes ist allerdings keineswegs auf den Raum Berlin beschränkt, sondern umfasst vielmehr das gesamte Bundesgebiet.

Auf der Internetseite wird damit geworben, ohne Einflussnahme von staatlichen Institutionen die Einhaltung der Regeln eines fairen Wettbewerbs zu sichern und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Weiterhin heißt es etwas plakativ: „Eine Wirtschaftsordnung aber, in der der Rechtsbrecher Vorteile zu Lasten der Rechtstreuen erringt, nimmt als Ganzes Schaden und lässt einen fairen und geordneten Leistungswettbewerb nicht mehr zu.

Doch an dieser Ausrichtung kann man auch Kritik üben. Für eine Abmahnung werden auch Kosten eingefordert, die den Aufwand decken, ohne das ersichtlich ist, woran dieser im Einzelfall besteht.  Dies erweckt den Eindruck einer Refinanzierung über Abmahnungen. Zudem lässt sich vertreten, dass gerade kleinere Unternehmen, welche nach dem Verband Sozialer Wettbewerb besonderen Schutz verdienen über eine Beratung glücklicher wären, als über eine Abmahnung.

Was ist Hintergrund der Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb?

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat sich auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Das Wettbewerbsrecht ist als Teil des Lauterkeitsrechts im UWG geregelt. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das Gesetz bezweckt also sowohl den Schutz einzelner, die vom Wettbewerb betroffen sind, als auch die Allgemeinheit vor unverfälschtem Wettbewerb. Hintergrund dabei ist, dass bei unlauterem Verhalten das Nachfrage-Angebot-Verhältnis gestört wird, weil sich jemand eine unfaire Position gegenüber den anderen gibt. Daher kann der Markt in solchen Fällen nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Der staatliche Schutzauftrag gebietet dies aber, sodass Verstöße geahndet werden. Hierfür erlaubt der Staat auch privaten Unternehmern und Verbänden wie dem Verband Sozialer Wettbewerb den Markt zu überwachen und Verstöße zu ahnden. Dadurch soll der Markt sich gerade selbst kontrollieren, ist aber in dieser Hinsicht auch der Überprüfung durch die Gerichte unterworfen.

Problematisch im Wettbewerbsrecht für den Unternehmer, den Verbraucher und Verbänden wie dem Verband Sozialer Wettbewerb ist jedoch, dass dieses recht unübersichtlich ist. Das UWG umfasst gerade einmal 20 Paragraphen um die gesamte Reichweite der unternehmerischen Lauterkeit abzudecken. Das Gesetz rettet sich mit weit formulierten Tatbeständen unter die eine ganze Menge an Handlungen fallen können und sollen. § 3 UWG lautet bspw. auszugsweise:

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Dies macht es zunächst für den Verband Sozialer Wettbewerb leicht eine Wettbewerbsrechtsverletzung zu behaupten, weil viele Handlungen zumindest fragwürdig sein können, wenn man die richtige Perspektive einnimmt. Dennoch verbergen sich für den Verband Sozialer Wettbewerb auch einige Risiken dahinter. Zum einen werden die Gerichte im Einzelfall entscheiden, ob das angemahnte Verhalten tatsächlich darunter zu fassen. Ist dies nicht der Fall, dann hat die Abmahnung keinen Erfolg und der Verband Sozialer Wettbewerb geht leer aus; muss sogar vielmehr die Rechtsverteidigungskosten des Gegners erstatten. Selbst wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, können die damit zusammenhängenden geltend gemachten Kosten, die der Verband Sozialer Wettbewerb für sich vereinnahmt, zu hoch sein. Ebenso ist es möglich, dass die Unterlassungsaufforderung zu weit formuliert ist und sich auch auf rechtmäßiges Verhalten erstreckt.

So ist es bei dem Vorwurf der Schleichwerbung, der von dem Verband Sozialer Wettbewerb vorgebracht wird durchaus auch der Fall, dass dieser nicht in allen dargestellten Punkten durchgreifen muss. Sind diese aber von der Unterlassung umfasst, ist die Unterlassungsaufforderung zu weit.

Wie Sie sehen gibt es sowohl für den Verband Sozialer Wettbewerb als auch für den Abgemahnten Unternehmer ein erhebliches Risiko. Wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben und die Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafenandrohung unterschreiben, haben Sie sich bindend festgelegt, sich in einer bestimmten Form zu verhalten und bestimmte Handlungen zu unterlassen. Dies ist dann auch wirksam, wenn die Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb keinen Erfolg gehabt hätte, aus welchem Grund auch immer. Sie haben sich dennoch wirksam verpflichtet. Eine Abmahnung sollte daher immer genau auf dessen Wirksamkeit durch einen spezialisierten Anwalt geprüft werden, um dieses Risiko zu vermeiden. Dies gilt auch für Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb.

Sind die Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb wirksam?

Das ist eine Frage, die nur im Einzelfall beantwortet werden kann. Aber wie bereits aufgezeigt bestehen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die der Verband Sozialer Wettbewerb vornimmt erhebliche Risiken.

Vornehmlich beziehen sich die Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb auf sogenannten Schleichwerbung. Diese wird vom UWG sogar ausdrücklich erfasst. § 5a VI UWG lautet:

Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“

Erforderlich ist demnach eine geschäftliche Handlung mit einem werbenden Charakter, der dazu dienen soll, den Verbraucher zu einer Kaufentscheidung anzuregen. Dementsprechend könnten bspw. bei Blogs im Internet viele Empfehlungen zu Produkten sowie Bilder, welche diese Produkte zeigen darunter fallen.

Doch dies ist nicht so klar, wie es zu scheinen vermag. Zunächst muss dahinter auch ein kommerzieller Zweck stecken. Da gerade in Blogs nicht die eigenen Produkte vermarktet werden ist fraglich, ob hinsichtlich Empfehlung des Produktes ein kommerzieller Zweck steht. Denn oft geht es eben nicht darum für die Werbung bezahlt zu werden, sondern Follower zu bekommen. Es fehlt dann an einer Verknüpfung zwischen Produktempfehlung und direktem kommerziellen Zwecken. Zum anderen ist gerade bei bspw. Mode- oder Technikblogs, welche auf die Darstellung eines Lifestyles ausgerichtet sind der werbende, bzw. empfehlende Charakter offensichtlich. Denn schließlich dient der Blog gerade dem Zweck, dem Follower eine Kaufempfehlung zu geben, weil der Blogger von dem einen oder anderen Produkt überzeugt ist.

Daher muss im Einzelfall genau überprüft werden, ob der Verband Sozialer Wettbewerb hier richtig abgemahnt hat oder ob die Abmahnung vielleicht unberechtigt ist oder der Verband Sozialer Wettbewerb die Unterlassungserklärung nicht vielleicht auch zu weit gefasst hat. Da hierfür ein tiefes juristisches Verständnis notwendig ist, welches viele Unternehmer in der tiefen Form nicht haben, ist anzuraten, einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Ansonsten ist später der Ärger groß, wenn man verbindlich erklärt hat, etwas zu unterlassen, was man gar nicht hätte unterlassen müssen.

Wichtig ist, auf die Abmahnung zu regieren, da andernfalls ein Klageverfahren droht, welches zu weiteren Kosten führen kann. Dies sollte daher nur in Kauf genommen werden, wenn ihr Anwalt Ihnen sagt, dass die Abmahnung wohl so nicht rechtens ist. Ist diese teilweise rechtens kann dann individuell die Unterlassungserklärung angepasst werden, wenn der Verband Sozialer Wettbewerb zustimmt.

Fazit

Bekommt man eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von dem Verband Sozialer Wettbewerb ist der Schreck zunächst groß, da der Verband Sozialer Wettbewerb die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (mehrere tausend Euro) fordert und darüber hinaus auch die Erstattung von Kosten verlangt.

Auf die Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb sollte man jedoch reagieren um ein Gerichtsverfahren und somit weitere Kosten zu vermeiden. Hierfür ist es unabdinglich die Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb zu prüfen oder bei fehlenden eigenen Kenntnissen im Wettbewerbsrecht prüfen zu lassen.

Gerne können wir die Prüfung für Sie unternehmen und Ihnen eine Tendenz aufzeigen, wie das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abmahnung wohl einordnen wird. Ebenso sprechen wir Ihnen gegenüber auch eine Handlungsempfehlung aus. Kommen Sie daher gerne einfach auf uns zu und schildern Sie uns Ihren Fall wieder Telefon oder E-Mail.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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