Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb

Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin ist mit einer Vielzahl von Abmahnungen unterwegs. Es handelt sich bei dem Verband um einen seit 1975 eingetragenen Verein, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt und mithilfe von Abmahnungen versucht, die Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr durchzusetzen.

Nach eigenen Mitteilungen des Verbandes gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, dass der Verband aktiv abmahnen darf. Allerdings ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine ausreichende Zahl von Mitgliedern ein tatsächliches Wettbewerbsverhältnis zu dem jeweiligen abgemahnten Unternehmen hat.

Beliebtes Thema bei dem Verband Sozialer Wettbewerb ist eine Werbung mit gesundheitlichen Auswirkungen. Dabei werden Verstöße gegen das Heilmittelgesetz und auch gegen die Lebensmittelinformationsverordnung wettbewerbsrechtlich verfolgt. Der Verband beanstandet insbesondere Aussagen bei der Werbung für Lebensmittel, die sich auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beziehen. Gesundheitsbezogene Angaben sind gemäß Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-Gesundheitsangaben VO nur zulässig, wenn sie den speziellen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Werbebehauptungen irreführend und täuschend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sein können.

Nach Auffassung des Verbandes sind irreführende Werbungen mit Gesundheitsangaben und positiven Konsequenzen für die Gesundheit Rechtsverletzungen und verstoßen gegen Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Wenn dies zutrifft, ist eine Verletzung solcher Vorschriften unlauter im Sinne des § 3 a UWG.

Bei den Unterlassungserklärungen, die von dem Verband gefordert werden, sollte auf jeden Fall auf eine vorschnelle Unterzeichnung verzichtet werden. Die wirkliche „Bedrohung“ sind nicht die finanziellen Forderungen in Höhe von 178,50 €, sondern der Unterlassungsansprüchen. Sollte gegen eine außergerichtliche Unterlassungserklärung verstoßen werden, so ist eine Vertragsstrafe zu zahlen. Auch kann gemäß § 278 BGB bei einem Drittverschulden eine Vertragsstrafe nicht abgewehrt werden.

Wenn Sie eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb erhalten haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir beraten betroffene Unternehmen bundesweit.

Wichtig ist, dass innerhalb der gesetzten Frist reagiert wird. Anderenfalls droht eine einstweilige Verfügung, sprich ein gerichtliches Eilverfahren. Dann entstehen weitere und höhere Kosten, die möglichst vermieden werden sollen oder im Vorfeld erörtert werden sollten.

 
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