Weitere Abmahnungen VAWID

Der Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland (VAWID e. V.) ist nach wie vor aktiv. Es werden Abmahnungen ausgesprochen. Die Abmahnungen werden mit einer Rechnungsnummer tituliert. Auch erhalten die jeweils abgemahnten Unternehmen eine eigene Kundennummer.

Zu Recht macht so viel Fürsorge misstrauisch. Wir raten dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Beratung zu unterschreiben. Auch empfehlen wir nicht, die geforderten 297,50 € brutto zu überweisen. 

In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung rügt der VAWID e. V. den fehlenden Hinweis auf die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Dieser fehlende Link ist derzeit äußerst beliebt im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. 

Eine Abmahnberechtigung des VAWID e. V. besteht aber nur, wenn er eine ausreichende Anzahl von Mitbewerbern und Mitglieder hat, um überhaupt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Das Ganze läuft juristisch unter dem Betriff „Aktivlegitimation“. 

Gerade bei Vereinen, die noch nicht so lange existieren, ist dies häufig nicht gegeben.

Gemäß  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dürfen Verbände und Vereine abmahnen, soweit sie eine erhebliche Anzahl von Unternehmen vertreten, die Waren oder Dienstleistung gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Auch wird erwartet, dass die personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattungen ausreichend sind, um überhaupt solche Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Der Hinweis, dass die Büronummer zu einer Büroserviceagentur führt, wie dies auf den Abmahnschreiben des VAWID genannt wird, deutet eher darauf hin, dass die entsprechende Ausstattung noch fehlt.

Auf den Internetseiten des Vereins wird eine kostenlose Mitgliedschaft für die ersten zwölf Monate angeboten. Schön ist auch der Satz, dass durch die Mitgliedschaft im VAWID e. V. dieser automatisch (!) und ohne zusätzliche Beauftragung (!) wettbewerbsrechtliche Verstöße von Mitbewerbern verfolgt.

Außerdem erhalten die Mitglieder eine Überprüfung der AGBs und der Widerrufsbelehrung sowie angeblich weitere Hilfen.

Offensichtlich wittert der Vereinsvorstand mit Herrn Markus Kunter und der VAWID e. V. hier ein attraktives und gutes Geschäftsfeld. Mit einer Vielzahl von Abmahnungen, so lässt sich zumindest erahnen, soll dann das weitere Wachstum des Vereins finanziert werden. 

Alles in allem können wir nach wie vor nur zur Vorsicht raten. Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung vom VAWID e. V. erhalten haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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