Youtube-Video von Unfallopfer kann unzulässig sein! (LG Essen Urteil vom 10.07.2014 Az. 4 O 157/14)

Youtube ist das größte und meistgenutzte Videoportal im Internet. Täglich werden Unmengen an Videos zu jedem erdenklichen Thema und mit jedem erdenklichen Inhalt hochgeladen. Nicht selten kommt es dabei allerdings zu Rechtsverletzungen. Beispielsweise können Rechte beim Upload verletzt werden, die im Bereich des Urheberrechts angesiedelt sind, etwa die Musikvideos bekannter Künstler oder Filme/Filmausschnitte. Allerdings können auch Persönlichkeitsrechte von gefilmten Menschen verletzt sein, dann kann das Hochladen des Videos unter Umstände eine Rechtsverletzung mit der Konsequenz sein, dass das Video von Youtube selbst oder vom hochladenden User wieder entfernt werden muss. Einen solchen Fall hatte das LG Essen nun zu entscheiden.

LG Essen Urteil vom 10.07.2014 Az. 4 O 157/14

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein schwer verletztes Unfallopfer wurde auf der Straße von der Feuerwehr aus dem Auto geschnitten. Dieser Rettungsvorgang wurde von einer Person mit dem Handy per Video aufgezeichnet, ohne dass eine Einwilligung hierfür vorlag. Sodann lud diese Person das Video auf Youtube. Auf dem Video kann das Opfer des Unfalls nicht klar erkannt werden, insbesondere das Gesicht war nicht sichtbar. Allerdings der beschädigte PKW und das Kennzeichen und einzelne Körperteile des Unfallopfers. Gegen dieses Video und das Hochladen ging das Unfallopfer nach der Rettungsaktion gerichtlich vor. Zunächst mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sodann – mangels Reaktion des Hochladers – mit einer einstweiligen Verfügung. Durch das LG Essen wurde diese einstweilige Verfügung erlassen.

Als rechtliche Gründe führte das LG Essen hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unfallopfers an. Zwar sei dieses nicht per Gesicht, aber dennoch aus den Umständen (PKW, Kennzeichen, Körperteile) und Ort des Geschehens zumindest mittelbar identifizierbar. Daher habe das Unfallopfer gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 GG einen Anspruch darauf, dass sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht durch das Hochladen des Videos verletzt wird.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht im Internet

Interessant an diesem Urteil ist zunächst, dass das Opfer gegen die Verbreitung des Videos vorgehen kann, obwohl sein Gesicht nicht zu sehen ist. Allerdings ist der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts weit zu verstehen, sodass eine unmittelbare Identifizierbarkeit gar keine Voraussetzung ist. Und noch interessanter ist Folgendes: schon das Aufzeichnen des Unfallopfers bei der Rettungsaktion ist eine Rechtsverletzung, denn zunächst ist dies eine Datenerhebung im Sinne des BDSG, die ohne Einwilligung nicht erfolgen darf, weiter ist das KunstUrhG des Unfallopfers verletzt, denn niemand darf ohne Einwilligung gefilmt werden, und drittens ist schon das Aufzeichnen am Unfallort eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Gegen das Video konnte also erfolgreich vorgegangen werden. Grundsätzlich sollte also jeder Youtube-Nutzer sich vorher überlegen, ob das Video etwaige Rechte von den dort gezeigten oder dort angesprochenen Leuten verletzt. Auch denkbar ist, dass schon das Filmen an sich rechtsverletzend ist. Hier kommen Unterlassungs-, und im schlimmsten Fall Schadensersatzansprüche oder gar Strafanzeigen der Betroffenen in Betracht. Auch die einfachen Gesetze wie das BDSG und das KunstUrhG müssen bedacht werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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