Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation (LG Düsseldorf Urteil vom 12.02.2014 Az. 23 S 111/13)

Verbraucher sind bei Fernabsatzgeschäften durch das Widerrufsrecht stark geschützt. Bei Fernabsatzgeschäften kommt der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer einzig unter der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon) zustande – weil bei dieser Art Vertragsschluss der Verbraucher beispielsweise die Ware gar nicht vor dem Kauf inspizieren kann, muss er besonders geschützt werden. Auch der Unternehmer hat den Vorteil, dass beispielsweise Ware vertrieben werden kann, ohne eine Einkaufsstelle zu betreiben (mit dazugehörigen Personalkosten). Der Widerruf sieht vor, dass der Verbraucher sich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen vom Vertrag umfassend lösen kann (die Frist verlängert sich bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht – bis hin zu einem endlosen Widerrufsrecht).

Allerdings gibt es auch Ausnahmen vom Widerrufsrecht – beispielsweise ist dem Verbraucher kein Widerrufsrecht eingeräumt, wenn die Ware nach seinen Spezifikationen angefertigt wird. Sinn dieser Regelung ist es, dass der Verbraucher sich nicht dann vom Vertrag lösen kann, wenn er die Anweisungen der Anfertigung erteilt hat.

LG Düsseldorf Urteil vom 12.02.2014 Az. 23 S 111/13

Das LG Düsseldorf hatte mit einem solchen Fall zu tun. Ein Kunde bestellte online ein Sofa und wählte dabei die Farbe des Sofas in der Bestelloption aus. Dabei stellt sich die Frage, ob dadurch das Widerrufsrecht entfällt, weil eine Spezifikation vorgenommen wird. Grundsätzlich wird diese Ausnahmeregelung zum Widerruf zurückhaltend ausgelegt, um nicht das Widerrufsrecht völlig auszuhöhlen.

Hier entschied das LG Düsseldorf allerdings, dass durch das Auswählen der Farbe und der Hinweis auf die lange Lieferzeit des Sofas von einer Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgegangen werden kann. Es sei dem Kunden durch diese Auswahl und die lange Lieferzeit klar geworden, dass das Sofa extra für ihn angefertigt werden würde. Deshalb war auch der Widerruf nicht mehr geltend zu machen.

Das Gericht sagte dazu: “Gerade bei Möbeln ist eine Anfertigung nach den individuellen Wünschen des Käufers weit verbreitet. Dies liegt insbesondere daran, dass Möbelstücke häufig den räumlichen Verhältnissen der Wohnung des Käufers angepasst werden müssen. Außerdem legt der Käufer eines Möbelstücks üblicher­weise größeren Wert auf eine individuelle optische Gestaltung des Produkts als bei einem Notebook. Zwar werden Möbel teilweise auch als standardisierte Massenware verkauft. Als Beispiel sei insoweit das Möbelhaus Ikea angeführt. Ein Käufer, der sich ein Möbelstück aber wie vorliegend nach individuellen Wünschen zusammenstellen lässt, kann durchaus damit rechnen, dass die Ware erst infolge dieser Gestaltung seinen Wünschen entsprechend angefertigt wird.”

Fazit

Das Widerrufsrecht entfällt, wenn nach Kundenspezifikationen die Ware angefertigt wird. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob dieses Merkmal der Kundenspezifikation für den Kunden durch seine Auswahl bei der Bestellung erkennbar gewesen ist. Bei Möbeln wird dies regelmäßig der Fall sein, weil schon die lange Lieferzeit darauf hinweist, dass das Möbelstück nach der Farbauswahl erst angefertigt wird. Grundsätzlich wird der Entfall des Widerrufsrechts allerdings zurückhaltend gehandhabt.

Sollte ein Widerrufsrecht entfallen sein, bleiben die normalen kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche allerdings bestehen – sollte die Ware also mangelhaft sein, kommt Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz in Betracht.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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