Wettbewerbswidrige Verzierung einer Hotelfassade (OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14)

Bei Hotels und Wettbewerbsrecht denken viele juristisch geschulte Personen eher an wettbewerbswidrige Werbeaussagen auf der Hotel-Website oder auf Hotelportalen. Nicht selten werben Hotels nämlich mit Aussagen, die irreführend sind, beispielsweise wenn eine bestimmte Inneneinrichtung der Zimmer beworben wird, die sich in natura dann als anders herausstellt, oder aber mit besonderen Merkmalen geworben wird, die gar nicht anzutreffen sind. Allerdings braucht es nicht das Internet oder eine Werbeanzeige in der Zeitung, um eine solche irreführende Aussage zu treffen. Dies kann auch durch eine einfache Dekoration der Hotelfassade geschehen. Einen solchen Fall hatte nämlich erst kürzlich das OLG Celle zu entscheiden.

OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14

In dem Urteil geht es um einen Fall einer verzierten Hotelfassade. Ein Hotel hatte über dem Eingang sechs waagerecht angebrachte Sterne platziert. Das OLG Celle sah hierin eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gegeben, die unzulässig und daher auch abmahnfähig ist. Diese Vorschrift sieht im Wortlaut Folgendes vor:

“Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben (…) enthält (…).”

Durch die Platzierung der Sterne über dem Eingang werde beim einschlägigen Verkehrskreis (Hotelkunden) der Eindruck erweckt, dass eine objektive Stelle dieses Hotel mit den Sternen ausgezeichnet hätte. Dies vorallem deshalb, weil Hotels und Restaurants grundsätzlich mit einer Sternezertifizierung in Verbindung gebracht werden. Die Kunden bekämen durch diese Art der Dekoration den Eindruck, es handele sich um ein besonders hohes Qualitäts- und Komfortniveau des Hotels. Auch wenn normalerweise eine Sternevergabe im Bereich von einem bis lediglich fünf Sterne üblich ist, bleibt es dennoch bei der rechtlichen Bewertung als irreführende Werbung, denn ein durchschnittlicher Kunde könnte leicht auf die Idee kommen, dass sechs Sterne ein neues oder gar besonderes Prädikat darstellen. Im einschlägigen Fall konnte sich das Hotel auch nicht auf die Ausnahme des Bestandsschutzes berufen. Unter diesem Schutz werden irreführende Aussagen dann als hinnehmbar gesehen, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichen Maße beeinträchtigt werden und es um einen hohen Individualschutz des Werbenden geht (beispielsweise bei über jahrhundertealter Tradition). Dieser Ausnahmefall lag hier allerdings nicht vor, sodass es bei der Einordnung als irreführende Werbung blieb.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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