Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers persönlich (KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 Az: 5 U 30/12)

Ein Problem bei Wettbewerbsverstößen, aber erst recht im Fall von Markenrechtsverstößen ist, dass der Geschäftsführer einer juristischen Person durchaus auch persönlich in die Haftung genommen werden kann.

Während man sich bei einer Gestaltung seines Geschäfts natürlich auch über die Haftung Gedanken macht und nicht unbeachtet lässt, ob man als Geschäftsführer, Einzelunternehmer, Director etc. selbst mit seinem eigenen Vermögen haftet, ist nun noch einmal in einem gerichtlichen Verfahren thematisiert worden.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat zur Sache 5 U 30/12, am 13.11.2012, entschieden, dass der Geschäftsführer durchaus jedenfalls nicth immer haftet.

Die Haftung käme dann in Frage, wenn der Geschäftsführer von dem rechtswidrigen Vorgehen wisse und die Möglichkeit hatte, dieses Vorgehen zu unterbinden/ zu verhindern.

Während diese Entscheidung für solche Fälle Relevanz und auch entsprechende Auswirkungen haben dürfte, in denen die einzelne Handlung von Mitarbeitern ohne Kenntnis des Geschäftsführers abläuft, wie es in größeren Unternehmen evtl. bei einzelnen Werbemaßnahmen der Fall sein wird, ist leider damit nicht gesagt, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers gänzlich abzulehnen ist, erst recht dann nicht., wenn es sich um kleine Unternehmen handelt, in denen der Geschäftsführer die Übersicht über die einzelnen Geschäftsbereiche und die konkreten Handlugen dort hat oder gar selbst ausführt, wie in einer “Ein-Mann-GmbH” beispielsweise.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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