Werbung mit Gesundheitsbezug – BGH Urteil, 06.02.2013, I ZR 62/11

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der immer wieder interessanten und diskutierten Frage Stellung genommen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um mit einer gesundheitsbezogenen Aussage werben zu dürfen. Aus anwaltlicher Sicht kann man dem Grunde nach immer nur davor warnen, Wirkweisen mit angebotenen Artikeln oder Dienstleistungen in Verbindung zu bringen, wenn diese Wirkweisen nicht auch wissenschaftlich belegt sind.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob der Wirkstoff in dem einen angebotenen Produkt zu mehr bzw. weniger Gewichtszunahme führt, als in dem Konkurrenzprodukt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (, , I ZR 62/11) klargestellt, dass die Bezugnahme auf Studienergebnisse nur dann nicht irreführend ist, wenn die Studienergebnisse, die als Beleg herangezogen werden

“[…]nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden.[…]

Es ist aber zu differenzieren, welche Aussagen einer Notwendigkeit unterliegen, durch wissenschaftliche Studien belegt zu werden und welche dieser Notwendigkeit nicht unterliegen, da sich beispielsweise die in der konkreten Werbung herangezogene Aussage

“[…]aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung und der Fachinformation entnehmen lässt[…]”

Zwar muss gerade bei der Bewerbung mit Wirksamkeitsvoraussetzungen in Bezug auf Heilversprechen ein hoher Maßstab an die nachvollziehbare Richtigkeit der Aussagen geknüpft werden, jedoch ist es nach Auffassung des BGH (Urteil, 06.02.2013, I ZR 62/11) auch möglich, sich auf die arzneimittelrechtliche Zulassung und die damit verbundenen Feststellungen zu verlassen. Hier mehr zu gesundheitsbezogener Werbung: Link.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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