Werbung für noch nicht erhältliches PKW-Modell und Pkw-EnVKV Angaben! (OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 24.04.2014 Az. 6 U 10/14)

Die Werbung ist für die Automobilbranche von unschätzbarem Wert, denn einerseits werden so die Fahrzeuge an den Mann gebracht, und andererseits das “Image” des Unternehmens per Werbespot oder Werbeanzeige aufpoliert. Daher verwundert es nicht, dass Unmengen an Gelder in diesen Bereich des Marketing fließen. Allerdings müssen auch die Automobilhersteller sich bei der Bewerbung ihrer Modelle an geltendes Recht, insbesondere an das Wettbewerbsrecht halten. Bei einem Zuwiderhandeln muss jeder mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Konkurrenten rechnen, und dies lässt unnötige Kosten und Ärger entstehen. In einem neuen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ging es sogar um die Werbung für ein Modell, welches noch gar nicht zum Verkauf stand und erst noch produziert werden musste. Hier waren wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 24.04.2014 Az. 6 U 10/14)

Dem Beschluss (Volltext) lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Automobilhersteller bewarb in einem Prospekt seine bisher verfügbaren Modelle, und unter diesen Modellen auch ein neues, welches noch gar nicht für den Käufer verfügbar war. Dabei wurden die üblichen Angaben zu den Fahrzeugen gemacht, allerdings beim “neuen Modell” nicht solche, die die vorsieht. Außerdem war das Prospekt derart gestaltet, dass der durchschnittliche Betrachter die weiterführenden Informationen am unteren Seitenrand nicht auf die Seite mit dem neuen Modell bezog.

Insgesamt stellte das OLG Frankfurt a.M. fest, dass auch bei noch nicht erhältlichen Pkw-Modellen in der Werbung für ebendiese alle Angaben gem. der Pkw-EnVKV angegeben sein müssen. Insbesondere sah das Gericht den Prospekt als Werbung für das neue Modell an, obwohl dieses Modell noch gar nicht verfügbar war und auch noch nicht bestellt werden konnte. Hier war § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV einschlägig, der von “neuen Personenkraftwagen” spricht. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass ein solches zum Zeitpunkt der Werbung verfügbar oder bestellbar ist. Das Gericht stellte bei dieser Vorschrift darauf ab, dass lediglich eine Abgrenzung zum Gebrauchtwagen gemeint sei. Weiter führte das OLG aus, dass Sinn und Zweck der Pkw-EnVKV weiter sei, einen Verbraucher unmittelbar zur Kenntniserlangung über die Emissionswerte und Verbrauchswerte zu führen. Dies muss bei jeder Pkw-Werbung möglich sein.

Fazit

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind teuer und unnötig, denn bei der Werbung kann durch einen Rechtsanwalt für dieses Rechtsgebiet relativ leicht sichergestellt werden, dass die Werbung auch rechtskonform gestaltet ist. Im vorliegenden Fall hätte eine deutliche Kennlichmachung der Angaben laut Pkw-EnVKV auch für das noch nicht erhältliche Modell stattfinden müssen. Auch viele andere Produkte müssen werberechtlich spezielle Anforderungen erfüllen. Beispielsweise Elektrogeräte oder Gesundheitsprodukte. Hier muss jeder Werbende die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen und gegebenenfalls durch einen Anwalt sicherstellen lassen, dass die Werbung wettbewerbskonform gestaltet wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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