Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (OLG Hamm Urteil vom 04.07.2013 – Az. 4 U 20/13)

Der Markt um die Nahrungsergänzungsmittel boomt seit Jahren. Viele vertrauen nicht mehr der Schulmedizin, sondern greifen zu natürlichen Heilmitteln oder Ergänzungsstoffen (Supplements), um ihre Gesundheit zu schützen oder wiederherzustellen. Dabei verdient die Industrie rund um die Nahrungsergänzungsmittel kräftig und bewirbt ebenso kräftig ihre Produkte. Teilweise auch mit Aussagen, die wissenschaftlich nicht fundiert sind. Es wird mit Heilversprechen geworben, um die Kunden zu überzeugen und auch teilweise die desolate Situation von unheilbar Kranken ausgenutzt. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung setzen dem immer wieder enge Grenzen um einen Missbrauch zu verhindern. Nicht jede Werbung ist daher rechtlich zulässig.

OLG Hamm Urteil vom 04.07.2013 – Az. 4 U 20/13

Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Produkt aus der Nahrungsgergänzungsmittelindustrie, namentlich ein Produkt für Gelenkbeschwerden, mit Aussagen beworben wurde, die problematisch sind. In dem Produkt waren unter anderem Weihrauch, Teufelskralle, Glucosamin und Chondrotin enthalten. Dabei lauteten die Werbeaussagen u.a. so:

“Sämtliche Pflanzen können die natürliche Gelenkfunktion positiv unterstützen.”

“Die ultimative Waffe gegen Rückenbeschwerden: Teufelskralle.”

“Dieser Weihrauch … hat eine so hohe Qualität, dass er auch für medizinische Zwecke verwendet wird.”

Das OLG Hamm sagte dazu: “Der vorliegende Werbetext behauptet bei einer Gesamtbetrachtung in mehrfacher Hinsicht einen solchen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken. Eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 HCVO ist im Zusammenspiel der beanstandeten Angaben darin zu sehen, dass das Mittel K über fünf verschiedene Natursubstanzen verfügt, die als „die Stars” bezeichnet werden: Weihrauch, Teufelskralle, Weidenrinde, Glucosamin und Chondroitin. Sie sollen nach den beanstandeten Angaben bei der Einnahme des Mittels gesundheitsfördernd wirken, nämlich das Wohlgefühl und die natürliche Beweglichkeit der Gelenke unterstützend, außerdem entzündungshemmend und schmerzlindernd, sogar den Schmerz beseitigend (als Schmerzkiller) bei rheumatischen Erkrankungen, Rückenbeschwerden und allgemeinen Gelenkproblemen.

Wissenschaftliche Absicherung fehlt

Weiter führte das Gericht an, dass es an einer wissenschaftlichen Absicherung für die aufgestellten Heilbehauptungen fehle – und diesen Beweis müsse immer der Werbende erbringen, nicht derjenige, der die Werbung angreift. Eine durch wissenschaftliche Studien abgesicherte Wirksamkeit für die genannten Heilpflanzen sei aber noch nicht vorhanden, weder für Teufelskralle noch für Weihrauch.

Werbeaussagen müssen beweisbar sein

Grundsätzlich gilt also, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt (beispielsweise “Wir sind die Besten in der Branche!”), diese im Notfall auch beweisen können muss. Andernfalls können Verstößte gegen das Werttbewersbrecht und andere Vorschriften vorliegen und zu Abmahnungen oder kostspieligen Gerichtsverhandlungen führen. In diesem Sinne ist den Werbeprofis aus kaufmännisch-juristischer Sicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung also zu raten, lieber vorsichtiger zu formulieren, um nicht Abmahnungen oder Klagen zu provozieren. Das OLG Hamm sagte hierzu: “Der Verstoß gegen die HCVO führt zur Unlauterkeit nach § 3 Abs. 1 UWG, ohne dass es auf eine konkrete Irreführung ankommt. Die Verordnung verbietet unabgesicherte Werbebehauptungen bereits, wenn nach dem Verständnishorizont des Adressaten eine Wirkungsaussage vorliegt und diese Aussage nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Der Verstoß ist auch spürbar, weil die Behauptung durch eine ubiquitär verfügbare Internetwerbung verbreitet wurde.

Ein Wettbewerbsverstoß ist also immer gegeben, wenn Nahrungergänzungsmittel in unzulässiger Weise bezüglich ihrer Heilwirkung beworben werden.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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